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Streit um PersonenfreizügigkeitEin Land im Umbruch

Die SVP macht die Zuwanderung für steigende Mieten und zubetonierte Landschaften verantwortlich. Dabei verändert sich die Schweiz auch unabhängig davon rasant.

Beispiel Opfikon. Sind am Wachstum an den Stadträndern tatsächlich die Zuwanderung und die Personenfreizügigkeit schuld?
Beispiel Opfikon. Sind am Wachstum an den Stadträndern tatsächlich die Zuwanderung und die Personenfreizügigkeit schuld?
Foto: Thomas Egli

Was macht die Zuwanderung mit unserem Land? Wollen wir wirklich in einer 10-Millionen-Schweiz leben?

Das sind die Fragen, über die die SVP vor der Abstimmung über die Kündigungsinitiative reden will. Ihre Politiker wettern auf allen Kanälen gegen die Zubetonierung, gegen Ausländerkriminalität, gegen Stau auf den Strassen, gegen volle Züge und Trams.

Das sind Themen, mit denen die Partei bei vielen einen Nerv trifft, auch sechs Jahre nach dem grossen Chlapf, als überraschend die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde. Wohl hat die Zuwanderung seither abgenommen. Aber das Tempo des Wandels, es hat sich kaum verlangsamt.

Der eigentliche Inhalt der SVP-Initiative

Jetzt stehen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor der schwierigen Frage, welcher Teil dieser Veränderungen der Personenfreizügigkeit zuzurechnen ist. Das ist es, was am 27. September zur Abstimmung steht: Auch wenn die Kampagne der SVP anderes glauben machen könnte, verlangt die Partei mit ihrer Volksinitiative einzig das Ende der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Von einer Begrenzung der Zuwanderung heisst es darin nichts, obwohl der Titel «Begrenzungsinitiative» lautet.

Nur: Wie lässt sich erfassen, was die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz tatsächlich gemacht hat? Und das in einer Zeitspanne, in der die Schweiz von einer Finanzkrise durchgeschüttelt wurde, den Schock der Frankenaufwertung verdauen musste und der Finanzplatz gleichzeitig das Bankgeheimnis zu Grabe trug?

Beispiel Opfikon, Beton gewordene Kritik der SVP an der Personenfreizügigkeit. In der Kleinstadt im Einzugsgebiet von Zürich wurde mit dem Glattpark ein neues Quartier mitsamt künstlichem See aus dem Ackerland gestampft, Spatenstich 2001, im Jahr bevor die bilateralen Verträge I in Kraft traten. Im kommenden Jahr werden die letzten Häuser bezogen, bis zu sieben Stockwerke sind sie hoch. Der fertige Glattpark wird mehr als 7000 Einwohner zählen, die ganze Stadt wuchs seit 2002 von 12’000 auf fast 20’000 Einwohner, das garantiert einen Platz unter den Top Ten der Schweizer Gemeinden.

Ursachen des Wachstums

Der Ausländeranteil hat in der gleichen Zeitspanne von 38 auf 45 Prozent zugenommen. Allerdings ist es bei weitem nicht nur die Zuwanderung, die Opfikon immer städtischer werden lässt. In der ganzen Schweiz zieht es vor allem Familien Richtung Zentren: in die Nähe der Arbeitsplätze, der Krippen, der guten Tram- und Zugverbindungen, des kulturellen Angebots.

Ein Paradebeispiel dafür ist Oberkirch am Ufer des Sempachersees, wo der Ramseier-Most gepresst wird. Die Luzerner Gemeinde hat seit 2002 von 2782 auf 4679 Einwohner zugelegt, der Ausländeranteil unmerklich von 11 auf 12,5 Prozent. Gewachsen sind die Einfamilienhauszeilen und Mietüberbauungen, weil die Nachbarstadt Sursee einen neuen Zonenplan für mehr Wohnungen ablehnte. Oberkirch sah das als Chance.

Oberkirch habe auf qualitativ gutes Wohnen gesetzt, sagt der langjährige Präsident Ernst Roth. Er ist stolz darauf, dass seine Gemeinde gleichzeitig die Steuern senken und an Steuerkraft zulegen konnte. «Es waren schon Klagen zu hören, dass die Oberkircher selbst kein Bauland mehr kaufen können für ihr eigenes Häuschen», sagt Roth. «Aber das Bauland ist in der ganzen Seeregion knapp und somit teuer, das ist der Markt. Das Modell Land kaufen und Haus bauen ist bei uns abgelaufen.»

Das Wachstum mache sich auch in Sursee deutlich bemerkbar, sagt Michael Widmer, ehemaliger Finanzvorsteher der Stadt: Der Verkehr habe zugenommen, es seien allgemein mehr Menschen unterwegs, im Entsorgungshof müsse man anstehen. «Aber die Lebensqualität von Sursee ist deswegen in den letzten Jahren nicht schlechter geworden. Die gesamte Region ist ein hoch attraktiver Lebensraum», sagt Widmer. In der Altstadt florierten die Restaurants, die Läden, das kulturelle Leben, das Naherholungsgebiet sei einzigartig: «Sursee ist kein Städtli mehr, sondern wird zunehmend städtischer. Bei jenen, die an ihrem heimatlichen Sursee von früher hängen, weckt diese rasante Entwicklung aber verständlicherweise auch Skepsis.»

Sei es in Opfikon, sei es in Oberkirch: Stark profitiert haben Grundeigentümer und die Bauindustrie. Die Preise für Wohneigentum sind derart gestiegen, dass sie inzwischen «für durchschnittliche Lohnempfänger zunehmend unerschwinglich geworden sind», wie eine Studie des Bundesamts für Wohnungswesen folgert. Die Personenfreizügigkeit hat darauf nur indirekten Einfluss, sagt Immobilien-Ökonom Daniel Sager. «Die Schweizer Haushalte dominieren das Geschehen.» Teurer sind die Einfamilienhäuser unter anderem geworden, weil kaum neues Wohneigentum entsteht, weil das Land knapp wird, weil das Raumplanungsrecht dem Wildwuchs der letzten Jahrzehnte Schranken setzt – und weil die Zinsen tief sind.

Anders sieht es bei den Mieten aus: In einer Phase, in der die Städte ohnehin eine grosse Anziehungskraft entfalteten, weil sie etwa den Verkehr beruhigten und Plätze belebten, trieb die Zuwanderung die Preise zusätzlich an. In der Region Genf etwa stiegen sie um bis zu 30 Prozent. Seit 2014 hat sich die Lage etwas entspannt, weil wieder mehr Mietwohnungen gebaut wurden.

Allerdings stagnieren seit 2014 auch die Löhne, während die Zuwanderung aus der EU sogar zurückgegangen ist. Die Erklärung dafür finden Ökonomen in der Frankenstärke, unter der die Exportindustrie leidet. Von der Personenfreizügigkeit hingegen haben Arbeitnehmer tendenziell eher profitiert. Diverse Studien des Bundes fanden nur vereinzelt Anzeichen für Lohndruck, vor allem im Tessin.

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, nennt als Beispiel für eine positive Entwicklung die einstigen Saisonniers. «Unsere Lohnoffensive und die flankierenden Massnahmen haben substanzielle Verbesserungen gebracht», sagt Lampart. «Vor allem bei jenen unteren Löhnen, die im Kontingentssystem unter Druck waren: Früher konnten die Arbeitgeber Saisonniers zu Dumpinglöhnen anstellen und so alle Löhne drücken. Inzwischen haben sich die Löhne von Kurzaufenthaltern jenen der Ansässigen angeglichen.»

Die Einwanderung erfüllt die Bedürfnisse der Wirtschaft – denn eine Aufenthaltsbewilligung erhält nur, wer eine Stelle hat. Schon früher sei die Einwanderung der Konjunktur gefolgt, begrenzt worden sei sie auch unter dem Kontingentssystem nicht, sagt Gewerkschaftsökonom Lampart. Dafür seien Arbeitnehmer ausgepresst und am Schluss weggeschickt oder in die IV abgeschoben worden. «Heute müssen die Arbeitgeber anders denken, weil sie keine Billigarbeitskräfte mehr anstellen können: Sie müssen einen Schweizer Lohn zahlen, sie werden mehr kontrolliert, es gibt weniger Schwarzarbeit.»

Die Integration in die Arbeitswelt funktioniert dabei sehr gut: Ausländer haben zwar im Durchschnitt eine höhere Armutsquote als Schweizer, sie haben auch ein höheres Arbeitslosigkeits- oder Sozialhilferisiko. Doch betrifft das stark Einwanderer aus der Kontingentszeit oder aus Drittstaaten. Die Zuwanderer aus der EU hingegen, vor allem aus Nord- und Westeuropa, schneiden hingegen oft gar besser ab als der Schweizer Durchschnitt.

Unter Druck geraten sind die Löhne von Hochschulabgängern. Das hängt aber nicht mit der Personenfreizügigkeit zusammen. «Ein grosser Teil der Lohnstagnation von Leuten mit Hochschulabschlüssen ist damit zu erklären, dass die Anforderungen an die Ausbildung verschoben worden sind», sagt Lampart. «Heute brauchen zum Beispiel Kindergärtnerinnen einen Hochschulabschluss.» Auch gingen die Schweizer Arbeitgeber mit jungen Hochschulabgängern spürbar schlechter um, «sie zahlen tiefere Einstiegslöhne und verlangen oft ein Praktikum».

Auffallend ist, dass es die Schweizer Wirtschaft im selben Zeitraum geschafft hat, viel mehr Frauen zu beschäftigen: In den vergangenen 20 Jahren stieg der Anteil der berufstätigen Frauen im Erwerbsalter von knapp 72 auf über 80 Prozent, wobei auch ihre Löhne schneller wuchsen als jene der Männer – wohl unter anderem, weil immer mehr Frauen höhere Ausbildungen vorweisen können.

Das alles sind Zeichen dafür, dass der Wohlstand in der Schweiz zunimmt. Seit 2002 ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf um 17 Prozent gestiegen. Steil aufwärts schnellte sie nach dem Überwinden der Dotcom-Blase ab 2003. Seit der Finanzkrise 2008 hingegen ist das Wachstum langsamer, die Frankenstärke bremst zusätzlich. Sorgen bereitet Ökonomen zudem, dass sich die Arbeitsproduktivität kaum mehr verbessert, während die Gesellschaft altert. Viele Wissenschaftler erklären aber auch das nicht mit der Zuwanderung: In den meisten Industrienationen schwächt sich das Produktivitätswachstum ab, möglicherweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung und zunehmender staatlicher Regulierung. Eine einfache Lösung dafür gibt es nicht – mit oder ohne Personenfreizügigkeit.