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BegrenzungsinitiativeDie Herausforderungen der 10-Millionen-Schweiz

In 20 Jahren hat die Schweiz mehr als 10 Millionen Einwohner. Doch über die Folgen des Bevölkerungswachstums will vor der Abstimmung zur SVP-Initiative fast niemand reden. Wie steht es heute um den «Dichtestress» im Land?

Immer mehr Staustunden: Verkehr auf der Zürcher Rosengartenstrasse.
Immer mehr Staustunden: Verkehr auf der Zürcher Rosengartenstrasse.
Foto: Urs Jaudas

Es ist der Versuch, eine nicht geführte Debatte anzukurbeln. Am Montag hat der Verein Ecopop für ein Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP geworben. «Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Grünen und die grossen Umweltorganisationen das Bevölkerungswachstum nicht begrenzen wollen», sagt Geschäftsleiter Andreas Thommen. Auch die SVP warnt im Abstimmungskampf vor einer 10-Millionen-Schweiz.

Doch im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 scheint das Thema diesmal nicht zu ziehen. Dabei hat sich die Lage in der Zwischenzeit nur vermeintlich entspannt, wie ein Blick auf wichtige Kennwerte zeigt:

  • Bevölkerungswachstum: 2013, unmittelbar vor der letzten Zuwanderungsinitiative, zogen unter dem Strich noch 87’000 Menschen in die Schweiz, «Dichtestress» war das politische Reizwort, an dem sich eine intensive Debatte entzündete. Seither ist die Nettozuwanderung rückläufig, letztes Jahr betrug sie noch knapp 55000 Personen, davon 33000 aus der EU. Das ändert aber nichts daran, dass die Schweiz weiter wächst. Gemäss dem mittleren von drei Szenarien des Bundesamts für Statistik wird die 10-Millionen-Schweiz bis 2040 Tatsache sein.
  • Zersiedelung: Zwischen 2012 und 2017 ist die Bevölkerung zwar stärker gewachsen als die überbauten Flächen innerhalb der Bauzone; die politisch gewollte Verdichtung findet also statt. Doch Zehntausende neuer Wohnungen sind bereits entstanden, weitere werden nötig sein. Allein zwischen 2012 und 2017 wurde innerhalb der Bauzonen eine Fläche von der Grösse des Walensees überbaut. Auch die Siedlungsfläche ausserhalb der Bauzonen wächst – vor allem auf Kosten des Kulturlands, wie das Bundesamt für Raumentwicklung festhält. Als Folge davon geraten Tier- und Pflanzenarten verstärkt unter Druck.
  • Verkehr: Die Zahl der Staustunden auf den Autobahnen ist seit 2014 um fast die Hälfte auf über 30’000 Stunden pro Jahr gewachsen: Die Strassen sind also immer weniger in der Lage, den aufkommenden Verkehr zu schlucken. Und die SBB haben 2019 so viele Personen befördert wie noch nie: 1,32 Millionen Reisende pro Tag, knapp 6 Prozent mehr als noch 2018. Die Folge: Es wird immer schwieriger, den dicht getakteten Fahrplan einzuhalten.
  • Klima: Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Und sie kann Fortschritte vorweisen: Stiessen die Schweizer 1990 noch 8 Tonnen Treibhausgase pro Kopf aus, waren es 2018 nur noch 5,5. Würde die Bevölkerung noch immer auf dem Stand von 1990 verharren, also bei 6,75 Millionen, betrüge ihr Gesamtausstoss 37,1 Millionen Tonnen. Damit hätte sie das Klimaziel für 2020 – 43 Millionen Tonnen – bereits erreicht. Stattdessen liegt sie mit 46,4 Millionen Tonnen noch deutlich darüber (Zahlen 2018).

Eine 10-Millionen-Schweiz? Das hält die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter zwar erklärtermassen für «nicht erstrebenswert». Gleichzeitig betont sie bei jeder Gelegenheit, diese Frage habe nichts mit der SVP-Initiative zu tun: «Wir stimmen am 27. September nur darüber ab, ob man die Personenfreizügigkeit kündigen will.» Damit scheint für die FDP-Magistratin das Thema abgehakt.

In der Tat steht im Text der SVP-Initiative nichts davon, die Zuwanderung zu drosseln. Aber das Volksbegehren will sie «eigenständig» steuern, eine Reduktion wäre zumindest theoretisch möglich. Sicher ist: Die Einwanderung aus dem EU-Raum ist wesentlicher Treiber des Wachstums. Zwischen 2002, der Einführung der Personenfreizügigkeit, und 2019 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,3 Millionen auf 8,6 Millionen Einwohner gewachsen. 0,3 Millionen davon gingen aufs Konto des Geburtenüberschusses. 1 Million waren eine Folge der Einwanderung, davon 750’000 Menschen aus den EU-Staatendie grosse Mehrheit also.

«Ideologischer Kreuzzug»

«Es ist gut, wenn die Zahlen des Bunds bestätigen, was wir immer sagen», freut sich SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Die Zuwanderung schadet der Umwelt.» Und wenn die Klimaziele nicht erreicht würden, seien die Grünen zuvorderst, um mit weiteren Steuern und Abgaben zu drohen. «Die Grünen sind ideologisch auf einem Kreuzzug für ihre städtischen Wähler», sagt Matter.

Die Grünen bestreiten das. Sie haben andere Antworten auf die Wachstumsfrage. Etwa die Steuerpolitik, die je nach Ausgestaltung mehr oder weniger Firmen in die Schweiz lockt. Oder die Raumplanung. Allerdings ist die Schweiz für ausländische Unternehmen noch immer ziemlich attraktiv. Auch hat das Stimmvolk die Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen, welche die Gesamtmenge an Bauzonen einfrieren wollte, letztes Jahr verworfen. Und das CO2-Gesetz, das im Parlament vor der Verabschiedung steht, ist für die Grünen kaum mehr als ein Kompromiss.

Gerade in der Klimapolitik ist die wachsende Bevölkerung jedoch kein Thema. Dabei stellt sich die Frage, ob es für die Schweiz mit weniger Einwohnern einfacher wäre, ihre Klimaziele zu erreichen. Für das Bundesamt für Umwelt (Bafu) greift dieser Schluss zu kurz: Die Treibhausgas-Emissionen würden durch zahlreiche Faktoren beeinflusst, dazu gehörten nebst der Bevölkerungsentwicklung auch die Kaufkraft sowie die Entwicklung der Mobilität und des Konsums, heisst es auf Anfrage.

Auch Grünen-Nationalrätin Regula Rytz sagt: «Diese Rechnung ist falsch.» Die Klimaziele seien unter Einbezug der Bevölkerungsprognosen erstellt worden. Die Reduktion von 20 Prozent Emissionen bis 2020 sollte bei wachsender Bevölkerung erreicht werden, findet sie. Ähnlich klingt es, wenn Rytz über den zunehmenden Verkehr spricht: Mit einer grünen Politik der kurzen Wege, mehr ÖV und mehr Velobahnen liessen sich auch in diesem Sektor die Klimaziele erreichen. «Aber die bürgerlichen Parteien, insbesondere die SVP, blockieren jeden Fortschritt.»

Hinter vorgehaltener Hand können Vertreter der Grünen auch anders tönen. Die Zuwanderung sei ökologisch ein ungelöstes Problem, heisst es dann. Doch offen über das Thema zu sprechen, sagt ein bekanntes Grünen-Mitglied, käme «politischem Selbstmord» gleich, gerade jetzt vor der Abstimmung. 2009 hatte Nationalrat Bastien Girod die Folgen des Bevölkerungswachstums thematisiert und prompt einen Disput in der Partei losgetreten. Schon damals betonte Girod indes, das Problem lasse sich nicht via Grenzpolitik lösen.

«Das Problem mit der Verdichtung hätten wir bereits gelöst, wenn nur die Hälfte der Einfamilienhausbesitzer ihre Dachstöcke ausbauen dürften.»

Doris Leuthard, Alt-Bundesrätin

Wie die Schweiz mit der Wachstumsfrage umgeht, dafür war acht Jahre lang Doris Leuthard im Umweltdepartement zuständig. Die Ende 2018 abgetretene CVP-Bundesrätin zog vergangene Woche auf dem «Tages-Anzeiger»-Podium im Landesmuseum eine positive Bilanz. Das revidierte Raumplanungsgesetz sei ein sinnvolles Instrument, um die 10-Millionen-Schweiz ohne grosse Verluste an Kulturland zu planen. «Das Problem mit der Verdichtung hätten wir bereits gelöst, wenn nur die Hälfte der Einfamilienhausbesitzer ihre Dachstöcke ausbauen dürften», rechnete sie vor. Und obwohl verkehrspolitische Massnahmen wie etwa das Mobility-Pricing trotz mehrerer Anläufe derzeit nicht mehrheitsfähig sind, ist Leuthard zuversichtlich, dass sich diese Form der Verkehrsplanung zur Reduktion der Stosszeiten mittelfristig durchsetzen wird.

Der Ökonom Mathias Binswanger beurteilt die Situation kritischer: «Das Verkehrssystem wird mit der Zuwanderung noch weiter belastet. Wir müssen uns fragen, ob wir das wollen», sagt er. Sorgen bereitet dem Professor für Volkswirtschaftslehre an der FH Nordwestschweiz auch die Zersiedelung: «Die Gemeinden sind überfordert mit der Raumplanung. Und der Immobilienmarkt befördert unser Bedürfnis nach mehr Raum gezielt. Deshalb verschmilzt das Mittelland zunehmend zu einem einzigen Grossraum», sagt Binswanger, der auch dem Heimatschutz St. Gallen/Appenzell Innerrhoden vorsteht. Werde in den Städten enger gebaut, entstünden dort «Verdichtungsghettos», die der Lebensqualität abträglich seien und eine Stadtflucht verursachen könnten. «All diese Probleme hängen zwar mit dem starken Bevölkerungswachstum zusammen. Doch das Thema wird trotzdem noch immer heruntergespielt oder sogar tabuisiert.»