
Wer etwas verändern will, sollte sich im neuen Amt nicht auf das Anwärmen des Chefessels beschränken. Das sagt sich wohl Philippe Müller (FDP), der neue Vorsteher der kantonalen Polizei- und Militärdirektion POM. Die Missstände rund um die Reitschule, die ihn schon als Gross- und Stadtrat ärgerten, hat der Polizeidirektor kürzlich undiplomatisch angesprochen.
Ohne Scheu hat Müller ein heikles Dossier angepackt, das seit Jahren einer Baustelle gleicht: den Strafvollzug. Die vier Direktoren der Justizvollzugsanstalten Thorberg, Hindelbank, St. Johannsen und Witzwil sassen in der Geschäftsleitung des Amts für Justizvollzug (AJV), eines Gremiums, das fast ein Dutzend Mitglieder umfasste und deshalb nicht effizient führbar war.
Ein Bericht, den die Finanzkontrolle des Kantons jetzt erstellt hat, ist zwar unveröffentlicht. Die Finanzkontrolle deutet aber an, sie begrüsse die Massnahmen zur Überprüfung der Organisationsstruktur und halte sie für «zielführend». Sie meint offensichtlich Müllers im Sommer geäusserte Absicht, die Direktoren durch das AJV besser zu beaufsichtigen und enger zu führen. Will heissen: Alte Königreiche dürften geschleift werden. Der jetzige Bericht ist im Rahmen einer Sonderprüfung erstellt worden, weil sich auf dem Thorberg, dem schwierigsten Knast im Kanton, im Lauf einer Reorganisation Kündigungen und Krankschreibungen häuften. Zwar seien in diesem Bereich «keine Unregelmässigkeiten» zu beanstanden, hält die Finanzkontrolle fest.
Dennoch ist es an der Zeit, die Unité de doctrine, an der es im AJV offenbar zuweilen fehlte, durchzusetzen. Wem das Thema AJV-Reform bekannt vorkommt, täuscht sich nicht. Schon Müllers Amtsvorgänger und Parteifreund Hans-Jürg Käser versuchte 2016, die Direktoren zu entmachten. Drei von ihnen forderten einen Marschhalt. Der Langzeit-Regierungsrat, dem gegen Ende eine gewisse Amtsmüdigkeit nachgesagt wurde, verfolgte das Projekt dann offenbar nicht weiter. So weit will es Müller nicht kommen lassen. Deshalb hat er das heisse Eisen zu Beginn seiner Amtszeit angepackt – richtigerweise.
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Ein längst fälliger Reformschritt
Der bernische Polizeidirektor will die Organisation des Strafvollzugs reformieren - ein noch unveröffentlichter Bericht hält seine Ideen für «zielführend»