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Regierungsbildung in IrlandEin Bündnis der verfeindeten Parteien

Erstmals in der hundertjährigen Geschichte Irlands gibt es eine Koalition der bürgerlichen Parteien. Premier wird der frühere Geschichtslehrer Micheal Martin. Sinn Fein bleibt in der Opposition.

Neustart in Irland: Micheal Martin, Vorsitzender der Partei Fianna Fail, ist neuer Premier.
Neustart in Irland: Micheal Martin, Vorsitzender der Partei Fianna Fail, ist neuer Premier.
Foto: Charles McQuillan (Getty Images)

Fünf Monate nach seinen Parlamentswahlen hat Irland am Wochenende eine neue Regierung erhalten. An die Spitze der Dreierkoalition, die nun in Dublin die Verantwortung übernimmt, ist der Fianna-Fail-Vorsitzende Micheal Martin getreten, der allerdings auf die Unterstützung seines Amtsvorgängers Leo Varadkar, des Chefs der Fine-Gael-Partei, angewiesen ist.

Martin und Varadkar haben vereinbart, sich die Macht mit der gleichen Anzahl an Ministern zu teilen. Der Chefposten in der Regierung, das Amt des Taoiseach, soll zum Jahresende 2022 wieder an Varadkar übergehen. Das wäre die Halbzeit der fünfjährigen irischen Legislaturperiode. Als dritte Kraft beteiligen sich die irischen Grünen an der Regierung. Die Hauptopposition bildet künftig die Republikaner-Partei Sinn Fein – die an Wählerstimmen gemessen eigentlich die Siegerin bei den Wahlen im Februar war.

Die Grünen als Juniorpartner

Damals kam Sinn Fein auf 24,5 Prozent aller Stimmen, während Fianna Fail 22 Prozent erzielte und Fine Gael 21 Prozent. Da weder Martin noch Varadkar ein Bündnis mit den Republikanern eingehen wollte, blieb ihren beiden Parteien der rechten Mitte nichts anderes übrig, als erstmals in der hundertjährigen Geschichte des Staates gemeinsam eine Regierung zu bilden.

Wiewohl Fianna Fail und Fine Gael all die Jahre über recht ähnliche Positionen vertraten, standen sie sich seit den Tagen des irischen Bürgerkriegs stets als bittere Rivalinnen gegenüber und rangen miteinander um die Vorherrschaft im Lande. Als Juniorpartner im Bunde hiessen Martin und Varadkar am Samstag die Partei der Grünen willkommen, die sich von ihrer Beteiligung an der Regierung radikale Massnahmen gegen den Klimawandel verspricht.

Allerdings hatte ein Viertel der Mitglieder der Grünen gegen die Koalition mit den «konservativen Kräften» der irischen Politik gestimmt. Und die Protestpartei People Before Profit erklärte, das neue Regierungsprogramm sei nichts als «eine Neuauflage der fehlgeschlagenen alten Politik». Sinn Feins Vorsitzende Mary Lou McDonald, die neue Oppositionsführerin, warf Martin und Varadkar vor, den klaren Wählerwunsch nach echtem Wandel missachtet zu haben, nur um sich weiter an der Macht zu halten.

Mehrere Ministerien geleitet

Unterdessen kündigte der frisch gewählte Taoiseach an, die Regierung werde sich weiter auf den Kampf gegen Covid-19 konzentrieren und in Kürze ein umfassendes Investitionsprogramm vorlegen, mit dessen Hilfe Irland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll. Micheal Martin, einst Bürgermeister von Cork, Geschichtslehrer und seit dreissig Jahren Parlamentarier, hatte in der Ära des «Keltischen Tigers» bereits mehrere Ministerien geleitet und ist seinen Landsleuten aus jenen Jahren wohlvertraut.

Er hatte sich nach dem katastrophalen Platzen der Credit-Crash-Blase für seine Rolle bei diesem Fiasko in aller Form entschuldigt und war seither verzweifelt darum bemüht, seiner Partei neues Ansehen zu verschaffen. Als eher bescheidener und wenig auffälliger Zeitgenosse stand er in den letzten Jahren im Schatten des PR-versierten Leo Varadkar. Er gab Varadkar aber den nötigen Rückhalt in der turbulenten Brexit-Zeit.

An einer klaren Pro-EU-Linie wird Dublin jedenfalls auch unter Martin festhalten. Simon Coveney, Fine Gaels «zweiter Mann», bleibt weiter Aussenminister der irischen Republik. Leo Varadkar fungiert für die nächsten zweieinhalb Jahre als Vizeregierungschef und als Minister für Wirtschaft, Handel und Jobs.