Höchstens 15 Personen erlaubtDruck gegen Demoverbot des Kantons nimmt zu
Linke Parteien und die SVP fordern eine Aufhebung des faktischen Kundgebungsverbots im Kanton Bern. Experten stellen die Verhältnismässigkeit in Frage.
Obwohl sie mit Masken und in Kleingruppen demonstrierten: Die Kundgebung der Klimajugendlichen in Bern am 19. März wurde von der Polizei aufgelöst.
Foto: Franziska Rothenbühler
Bei politischen Kundgebungen ist derzeit kaum ein Kanton strenger als Bern. Obwohl der Bundesrat für Demonstrationen seit Ende 2020 explizit nur eine Maskenpflicht vorschreibt, dürfen in Bern weiterhin nicht mehr als 15 Personen demonstrieren. Nun geraten diese Demo-Regeln aber zunehmend unter Druck. Neun politisch linke Parteien und Organisationen, darunter die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) und das Grüne Bündnis Bern (GB), haben dagegen sogar Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht – und erhalten breite Unterstützung.
