Höchstens 15 Personen erlaubtDruck gegen Demoverbot des Kantons nimmt zu
Linke Parteien und die SVP fordern eine Aufhebung des faktischen Kundgebungsverbots im Kanton Bern. Experten stellen die Verhältnismässigkeit in Frage.
Bei politischen Kundgebungen ist derzeit kaum ein Kanton strenger als Bern. Obwohl der Bundesrat für Demonstrationen seit Ende 2020 explizit nur eine Maskenpflicht vorschreibt, dürfen in Bern weiterhin nicht mehr als 15 Personen demonstrieren. Nun geraten diese Demo-Regeln aber zunehmend unter Druck. Neun politisch linke Parteien und Organisationen, darunter die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) und das Grüne Bündnis Bern (GB), haben dagegen sogar Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht – und erhalten breite Unterstützung.
«Seit Mitte Dezember gibt es im Kanton Bern faktisch ein Demo-Verbot. Das ist eine lange Zeit, und das Verbot erscheint immer weniger gerechtfertigt», sagt Rahel Ruch, Co-Präsidentin des GB, und meint damit zum Beispiel die volle Innenstadt an einem Samstagnachmittag. «Dass gleichzeitig Klimastreikende, die in Kleingruppen und mit Masken ein Grundrecht wahrnehmen, weggewiesen werden, ist unverhältnismässig.»
