Drei Schritte gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Überhöhte Schweizer Preise für Importprodukte sollen bekämpft werden. Dafür braucht es eine Änderung der Gesetze. Doch der Ständerat schreckt vor harten Massnahmen zurück.

Hier sind nicht nur Lutschpastillen deutlich günstiger als in der Schweiz: Kiosk in Bochum-Altenbochum. Foto: Reinaldo Coddou H.

Hier sind nicht nur Lutschpastillen deutlich günstiger als in der Schweiz: Kiosk in Bochum-Altenbochum. Foto: Reinaldo Coddou H.

Andreas Valda@ValdaSui

In der Schweiz kostet ein Päckchen Fi­sherman’s Friend bis zu 2.90 Franken – in Deutschland ist es ab 79 Cent zu haben. Hierzulande ist Fisherman’s Friend also bis zu dreimal so teuer wie jenseits der Grenze. Es gibt unzählige Beispiele solch überhöhter Preise für Importprodukte – etwa für Maschinen, Medizinalgeräte oder Bau- und Ersatzteile.

Güter und Dienstleistungen sind hierzulande im Vergleich rund 45 Prozent teurer als in westlichen EU-Ländern. Dies stellte der Bundesrat 2016 im Bericht zur Behinderung von Parallelimporten fest. Eine Ursache sei laut Fachleuten das hohe Preisniveau für Importprodukte. Der Zustand schwäche die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Firmen.

Ständerat will keine harte Tour

Gestern beriet der Ständerat, wie die Schweiz hohe Importpreise bekämpfen soll. Er beschloss weiche Massnahmen wie den Abbau kleiner administrativer Importhürden, will aber die harte Tour vermeiden: eine Änderung des Kartellrechts zur Bekämpfung von marktmächtigen Unternehmen, die hohe Importpreise erzwingen,

Eine solche Änderung fordert die parlamentarische Initiative des früheren FDP-Ständerats Hans Altherr. National- und Ständerat hatten dem Begehren zugestimmt. Doch die ständerätliche Wirtschaftskommission verzögerte die Ausarbeitung des Gesetzes. Auch gestern behielt sie sich vor, das Vorhaben bis 2019 «abzuschreiben».

Hinter diesem Vorgehen stehen zwei wichtige Akteure: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Dachverband Economiesuisse. Beide halten die harte Tour für kontraproduktiv. Sie sei ein wesentlicher staatlicher Eingriff in den Markt, wofür es «aus ökonomischer und ordnungspolitischer Sicht keinen Handlungsbedarf» gebe. Die Bekämpfung der Hochpreisinsel mithilfe des Kartellrechts könne «mehr Schaden anrichten als Wirkung erzeugen».

Economiesuisse befürchtet, dass einzelne Hersteller auf den aktiven Vertrieb in der Schweiz verzichten würden. Das würde nicht «nur Arbeitsplätze bei Importeuren» kosten, sondern auch Schweizer Kunden treffen. «Diese könnten von den Diensten eines Generalimporteurs nicht mehr profitieren», so etwa Reparaturen und Ersatzteillager.

Gegner des Vorgehens des Ständerats sind bürgerliche KMU-Politiker, Verbände der Hoteliers, der Wirte und der kleinen Maschinenbauer, Konsumschutzorganisationen und die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Sie alle haben sich für die harte Tour der Kartellgesetzänderung ausgesprochen. André Bächler, Dossierverantwortlicher bei der Stiftung für Konsumentenschutz, sagt, der Rat verzögere die Verschärfung des Kartellgesetzes. Gleich sieht es der Präsident des Wirteverbandes, Casimir Platzer: «Die Umsetzung der Initiative Altherr wurde verschleppt.» Ein Sprecher der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz sagte, die Unterstützung für die Initiative Altherr gelte weiterhin.

Drei neue, weiche Alternativen

Der Ständerat verfolgt drei Alternativen:

Keine neuen Etiketten mehr: «Umetikettierungen und Umpackungen sollen verhindert und Parallelimporte dadurch erleichtert werden.» Damit will der Rat dem sogenannten Cassis-de-­Dijon-Prinzip, das 2010 eingeführt wurde, zum Durchbruch verhelfen. Es besagt, dass ein EU-konformes Produkt ohne weiteres hier verkauft werden darf. Studien zeigten «keine messbare Preiswirkung», auch weil der schwankende Frankenkurs stark hineinspiele.

«Banale» Pillen frei importierbar: Vereinfacht werden soll der Parallelimport für Arzneimittel der Kategorie Selbstbedienungsprodukte mit Heilsversprechen, etwa Fisherman’s Friend oder Erkältungspastillen. Weil sie als Medikamente gelten, ist der unbewilligte, günstige Parallelimport heute verboten, der Importeur kontrolliert den Preis.

Kürzere Importe-Ausnahmeliste: Lebensmittel, die auf einer Ausnahmeliste des Bundes stehen, dürfen nicht unkontrolliert importiert werden. Damit wird das Cassis-de-Dijon-Prinzip umgangen, das den freien Import fördern sollte. Der Bundesrat soll die Liste kürzen und so für tiefere Preise sorgen.

«Die vorgeschlagenen Massnahmen sind geeignet, das Phänomen Hochpreisinsel zu bekämpfen», lobte Economiesuisse. Wirteverbandspräsident Platzer sieht darin «nur ein Scheingefecht, das ein paar kleine Prozentpunkte bringen würde». Das wahre Problem seien «private» Handelshemmnisse, da gewisse marktmächtige Unternehmen Parallelimporte durch einseitiges Verhalten behinderten, «indem sie ihren hiesigen Vertrieb abschotten». Die «Fairpreisinitiative» solle es verbieten.

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