Zum Hauptinhalt springen

Schutz vor Verfolgung der FamilieTrump will angeblich seine Kinder präventiv begnadigen

Laut einem Bericht will sich der US-Präsident sogar selber begnadigen, bevor er aus dem Amt scheidet. Ist das rechtlich überhaupt wirksam? Und was würde Trump damit bezwecken?

Bevor er das Weisse Haus verlässt, will er noch seinen Handlungsspielraum nutzen: Donald Trump mit Tochter Ivanka.
Bevor er das Weisse Haus verlässt, will er noch seinen Handlungsspielraum nutzen: Donald Trump mit Tochter Ivanka.
Foto: Keystone

In der vergangenen Woche hat US-Präsident Donald Trump gleich an zwei Tagen von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch gemacht. Zunächst kamen zwei Truthähne namens Corn und Cob in den Genuss der präsidialen Milde. Die Tradition will es, dass der Präsident alljährlich vor Thanksgiving einen Truthahn begnadigt.

Es lässt sich nicht mehr genau nachvollziehen, wann diese Tradition begann, aber es lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass bisher kein Präsident eine solche Freude an der Zeremonie hatte wie Trump. Bisweilen hatte man den Eindruck, das Begnadigen von Truthähnen sei seine liebste Amtshandlung.

Einen Tag nach den Truthähnen begnadigte Trump seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn, der das FBI bezüglich seiner Kontakte mit dem russischen Botschafter belogen hatte. Das führte zu einiger Empörung bei den Demokraten, allerdings ist es keine Übertreibung, zu sagen, dass auch das Begnadigen von Verbündeten und Vertrauten eine Tradition im Weissen Haus ist. Insbesondere, wenn ihre Amtszeit sich dem Ende nähert, ist es üblich, dass Präsidenten äusserst freigiebig mit den Begnadigungen sind.

Laut «New York Times» könnten die Trump-Kinder, Schwiegersohn Kushner, Anwalt Giuliani und selbst der Präsident begnadigt werden.

Bill Clinton schoss diesbezüglich, wenn man so will, den Vogel ab, indem er an seinem letzten Tag im Weissen Haus 140 Personen begnadigte, darunter waren diverse Parteifreunde, sein Bruder Roger und ein Mann namens Marc Rich, der als Steuerflüchtling galt und in der Schweiz lebte. Richs Familie hatte die Clintons zuvor finanziell unterstützt. Selbst Clintons demokratischer Parteifreund, der frühere Präsident Jimmy Carter, nannte diesen Vorgang beschämend.

Laut «New York Times» plant Präsident Trump, eine neue Form der Begnadigung einzuführen. Der Zeitung zufolge hat er mit seinem Anwalt Rudy Giuliani darüber gesprochen, seine drei ältesten Kinder, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und Giuliani selbst gewissermassen präventiv zu begnadigen. Das hat es so noch nicht gegeben. Und es ist umstritten, ob das rechtlich möglich wäre. Zudem würfe es die Frage auf, warum jemand begnadigt wird, gegen den nicht einmal ermittelt wird.

Giuliani hat den Bericht auf Twitter zurückgewiesen. Es habe dieses Gespräch nicht gegeben, teilte er mit. Seine Sprecherin sagte zudem, Giuliani könne sich nicht dazu äussern, was er mit seinem Mandanten berede. Die «New York Times» steht zu ihrer Darstellung.

Kushner und Donald Junior im Visier der Justiz?

Im Fall von Kushner wäre denkbar, dass ihm nach Trumps Amtszeit Ärger droht, weil er bei der Sicherheitsüberprüfung für den Zugang zum Weissen Haus nicht alle seine Auslandskontakte offengelegt hatte. Das ist unter Umständen strafbar. Zunächst war die Überprüfung daher negativ ausgefallen. Trump hatte schliesslich persönlich angeordnet, dass sein Schwiegersohn vollen Zugang zu den innersten Zirkeln erhält.

Trumps ältester Sohn Donald Junior könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten, weil er sich 2016 mit einer russischen Delegation traf, die belastendes Material gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton angeboten hatte. Die Sache verlief im Sand, und Trump Jr. wurde nie angeklagt. Möglich ist aber, dass im Weissen Haus die Sorge besteht, eine Anklage könnte erfolgen, wenn Trump Senior nicht mehr Präsident ist.

Warum auch Eric und Ivanka Trump präventiv begnadigt werden sollten, ist derzeit unklar. Laut «New York Times» hat Donald Trump zuletzt die Sorge geäussert, die Demokraten könnten sich an ihm rächen wollen und daher versuchen, ihm und seiner Familie juristisch beizukommen. Angeblich erwäge Trump daher, auch sich selbst sicherheitshalber noch zu begnadigen, bevor er aus dem Amt scheidet.

Auch dies wäre ein bisher nie da gewesener Vorgang. Und es gilt als äusserst unwahrscheinlich, dass eine Selbstbegnadigung irgendeinen juristischen Wert hat.

Trump hofft wohl auf den Supreme Court

Trump hat gesagt, er habe «das absolute Recht» dazu, sich selber zu begnadigen. Als möglich gilt, dass er es erst einmal versucht und es danach dem Supreme Court überlässt, zu entscheiden, ob das rechtlich wirksam ist. Am Obersten Gericht des Landes haben die Republikaner eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen.

Eine weitere, wenn auch recht abenteuerliche Möglichkeit für Trump, eine Begnadigung zu erlangen, wäre ein kleines Manöver: Er müsste am 20. Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit zurücktreten. Damit wäre automatisch Mike Pence Präsident, wenn auch nur kurz, bevor Joe Biden am Mittag dieses Tages ins Amt eingeführt wird. Pence könnte Trump dann kraft seines Amtes begnadigen. Diese Variante gilt allerdings als derart krude, dass die meisten Beobachter sie nicht einmal Trump zutrauen.

Zudem ist zu beachten, dass eine Begnadigung nur für Straftaten gilt, derentwegen auf Bundesebene ermittelt wurde. Dass die Staatsanwaltschaft in Manhattan sich für Trumps Steuerunterlagen interessiert, wäre etwa von diesem Vorgang nicht betroffen. An dieser Front könnte Trump also auf jeden Fall Ungemach drohen.

Das mag einer der Gründe dafür sein, dass er offenbar tatsächlich darüber nachdenkt, 2024 erneut anzutreten. Laut CNN hat Trump am Dienstagabend zu Gästen im Weissen Haus gesagt: «Es waren tolle vier Jahre. Wir versuchen, weitere vier Jahre zu bekommen. Andernfalls sehen wir uns in vier Jahren wieder.»

Die letzte, ebenfalls eher unwahrscheinliche Möglichkeit wäre, dass Joe Biden seinen Vorgänger begnadigt. Vorbild wäre in diesem Fall Gerald Ford, der im Jahr 1974 Richard Nixon wegen dessen Verwicklung in den Watergate-Skandal begnadigte. Die Idee dahinter war, dass das Land endlich wieder zur Ruhe kommt.

66 Kommentare
    Thomas Meier

    Es gibt Gerüchte, das Trump vorzeitig abtreten will. Sein Vize - Mike Pence - würde die Geschäfte weiterführen und so nebenbei Donald Trump begnadigen.

    Wer in Amerika in der richtigen Partei ist, kann ganz beruhigt kriminell sein - er wird sogar dafür belohnt.

    Perfekter könnte die Familie Trump die Demokratie nicht ad absurdum führen und ins Lächerliche ziehen.