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Taktik nach der WahlniederlageDonald Trump spannt sie alle ein

Der US-Präsident behauptet, er habe nur wegen Wahlbetrugs verloren. Führende Republikaner geben ihm Deckung – und nun schaltet sich auch der Justizminister ein.

Schützenhilfe eines engen Vertrauten: William Barr (r.) setzt sich beim angeblichen Wahlbetrug für Präsident Donald Trump ein.
Schützenhilfe eines engen Vertrauten: William Barr (r.) setzt sich beim angeblichen Wahlbetrug für Präsident Donald Trump ein.
Foto: Evan Vucci (AP/Keystone/23. September 2020)

Donald Trump hat verloren, aber er macht keinerlei Anzeichen, seine Niederlage einzuräumen – noch immer nicht. Stattdessen behauptet der Präsident weiterhin, Opfer eines systematischen Wahlbetrugs durch die Demokraten geworden zu sein. Beweise dafür hat Trump keine vorgelegt, und mehr als die bei jeder Wahl üblichen Pannen sind bisher nicht aufgetaucht.

Trotzdem hat Trump viele Republikaner dazu gebracht, seine Vorwürfe zu verbreiten oder sie zumindest als plausibel erscheinen zu lassen. Und mit Justizminister Bill Barr hat sich nun auch einer von Trumps engsten Verbündeten in der Regierung in die Angelegenheit eingeschaltet. (Lesen Sie dazu: Noch halten die Republikaner Trump die Treue).

Barr hat den ihm unterstellten Staatsanwälten der Bundesregierung die Erlaubnis erteilt, «substanzielle Vorwürfe» von Unregelmässigkeiten zu untersuchen, noch bevor endgültige Wahlresultate aus den Gliedstaaten vorliegen. Der Schritt ist ungewöhnlich, weil die Durchführung der Wahlen in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten liegt und eine Richtlinie des Justizministeriums Ermittlungen wegen Wahlbetrugs untersagt, bevor offizielle Ergebnisse feststehen. In einem Rundschreiben vom Montag entschied Barr aber, dass Untersuchungen zulässig seien, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Anschuldigungen» gebe, die den Ausgang einer Wahl in einem Bundesstaat beeinflussen könnten.

Mehrere Klagen schon abgewiesen

Die Intervention von Barr hat in Washington Kritik ausgelöst. Der Chef der für Wahlbetrug zuständigen Abteilung im Justizministerium trat aus Protest von seinem Amt zurück. Andere Experten warfen Barr «Angstmacherei» vor, die bloss Trumps Ziel befördere, das Vertrauen in die Wahl zu zerstören. Barrs Kritiker sehen in ihm schon lange einen Erfüllungsgehilfen Trumps. Einige Passagen im Rundschreiben des Ministers lassen sich allerdings auch als Versuch lesen, Trumps Vorwürfe ins Leere laufen zu lassen. «Fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte Behauptungen sollten keine Grundlage für Ermittlungen durch die Bundesbehörden sein», schreibt Barr.

Genauso lässt sich indes beschreiben, was Trumps Anwälte und republikanische Kreise bisher in mehreren Bundesstaaten vorgelegt haben. Bisher ist nach Einschätzung von Fachleuten – auch politisch konservativen – kein Fall vor Gericht gelangt, der das Potenzial hätte, den Ausgang der Wahl zu verändern. Mehrere Klagen wurden bereits abgewiesen. Auch Verantwortliche von Wahlbehörden, die von Republikanern geführt werden, haben nirgends gröbere Unregelmässigkeiten festgestellt.

Die Nachzählungen, zu denen es wegen der engen Margen in Georgia, Arizona und Wisconsin kommen könnte, würden die Wahl ebenfalls kaum beeinflussen, sagte der Wahlrechtsexperte Rick Hasen dem Webmagazin Slate. Einer Studie zufolge verschieben sich bei einer Nachzählung im Durchschnitt jeweils noch rund 280 Stimmen in die eine oder andere Richtung. Der Rückstand Trumps auf Biden beträgt aber im knappsten Staat Georgia gut 11’500 Stimmen. Damit er aber doch noch Präsident würde, müsste sich das Resultat in mehreren Bundesstaaten drehen.

Selbst enge Mitarbeiter Trumps glauben nach Berichten von US-Medien nicht daran, dass der Präsident seine Niederlage auf diese Weise noch abwenden kann. In Washington vermuten manche, Trump verfolge mit dem Gerede vom Betrug gar keine juristische Strategie, sondern eine PR-Kampagne: Er wolle nicht als Verlierer gehen, sondern als einer, der um den Wahlsieg betrogen wurde – auch, um davon bei einer allfälligen nächsten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu zehren, an die Trump offenbar bereits denkt.

Fürchten sich die Republikaner vor Trumps Einfluss?

Trotzdem stellen sich viele führende Republikaner weiterhin hinter den Präsidenten, führen seinen Behauptungen Sauerstoff zu und anerkennen den Wahlsieg Joe Bidens nicht. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, sagte am Montag, Trump habe «das hundertprozentige Recht», die Wahl gerichtlich anzufechten. Man könne von ihm nicht erwarten, dass der Präsident das Resultat «fröhlich und sofort» akzeptiere, nachdem die Demokraten Trumps eigene Wahl nie akzeptiert hätten. Das war insofern eine Geschichtsverdrehung, als dass Hillary Clinton ihre Niederlage vor vier Jahren durchaus eingeräumt und Trump einen Tag nach der Wahl zu seinem Sieg gratuliert hatte.

Andere Republikaner klingen zunehmend schrill. «Wir Republikaner gewinnen Wahlen wegen unserer Ideen und wir verlieren, weil die Demokraten betrügen», sagte Senator Lindsey Graham bei einem Interview mit dem TV-Sender Fox News.

Keine Distanzierung von den Betrugsvorwürfen also, im Gegenteil. Fürchten sich die Republikaner vor dem Einfluss, den Trump auch nach seinem Abgang aus dem Weissen Haus auf die Partei ausüben dürfte? Wollen sie damit die eigene Basis bei Laune halten, die bei den entscheidenden Nachwahlen für den Senat in Georgia nochmals zur Wahl soll?

Sicher scheint, dass das Verhalten Trumps und der Republikaner bereits Folgen hat. Nach einer Umfrage des Instituts Morning Consult ist bei republikanischen Anhängern der Glaube an das Wahlsystem bereits zusammengebrochen. Noch vor zwei Wochen sagten knapp 70 Prozent, sie hätten Vertrauen in die Wahlen. Heute ist es gerade mal noch ein Drittel.

222 Kommentare
    Martin Berlinger

    Der Bericht zeigt eines ganz klar, dass viele Republikaner bereit sind, die Demokratie und das Rechtssystem mit Füssen zu treten, wenn Dinge nicht zu ihren Gunsten verlaufen.