Diplomatische Hektik in Nahost
Nach zehn Tagen Krieg um Gaza steigt die diplomatische Hektik im Krisengebiet. Gleich zwei Delegationen aus dem EU-Raum suchen nach einer Verhandlungslösung.
Die EU-Delegation unter Leitung des tschechischen Aussenministers Karel Schwarzenberg als EU-Vorsitzender traf am Montag nach Gesprächen in Sharm ash-Sheikh in Jerusalem ein. Unterwegs war auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.Auf dem Tisch liegen Waffenstillstandsforderungen. In Paris hält man eine sofortige Einstellung aller Kämpfe so dringend geboten wie in Brüssel, Kairo, Ramallah oder beim Uno-Sicherheitsrat in New York. Der tschechische Aussenminister Schwarzenberg trug das auch seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni vor. Die Regierung in Jerusalem allerdings hat eigene Vorstellungen, wie Livni klarmachte. Sie tritt für ein diplomatisches Sicherheitsarrangement ein, das die Hamas nicht miteinbezieht. Es sei nicht im israelischen Interesse, sagte Livni, zu einer diplomatischen Lösung mit der Hamas zu kommen. Unvereinbare PositionenNicht jeder in Israel ist überzeugt, dass dieser Wunsch realistisch ist. Im Unterschied zur libanesischen Hisbollah, gegen die Israel vor zweieinhalb Jahren Krieg führte, ist die Hamas keine Oppositionskraft, sondern Alleinherrscherin in Gaza. Livni scheint dennoch überzeugt zu sein, dass man der Hamas die israelischen Waffenstillstandsbedingungen am Ende wird aufzwingen können. Die Einschätzung von Juval Diskin, Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Beth, wonach die Hamas sich dem «Punkt des Zusammenbruchs» nähere, dürfte sie darin noch bestärkt haben. Laut Diskin liegt der Hamas-Führung in Gaza wie im Exil an einer Formel, um aus der Sache als intakte Organisation herauszukommen. Genau das will die israelische Regierung nicht. Schon gar nicht möchte man die Hamas aufwerten, indem man sie als Partei in einem Waffenstillstandsabkommen akzeptiert. Israel zieht es vor, separate Lösungen mit der internationalen Gemeinschaft, den moderaten arabischen Staaten sowie der palästinensischen Autonomie-Regierung auszuhandeln. Eine Hauptrolle käme dabei Ägypten, den USA sowie Europa zu Als Garant einer Waffenruhe hätte Israel ausserdem gerne Frankreich mit im Boot. Als Modell könnte eine Vereinbarung dienen, wie sie ähnlich 1996, nach der israelischen Militäroperation in Libanon, getroffen wurde. Damals hatten die USA, Frankreich, Syrien und Libanon einen Stab gebildet, der fortan über Waffenstillstandsbrüche seitens der Hisbollah wie seitens Israels befand, was einige Zeit auch funktionierte.Die Rechnung wird aber ohne die Hamas gemacht. Sie hat zwar einen schweren Schlag erlitten. Auch kann sie nicht auf Verständnis Ägyptens und Saudi-Arabiens hoffen. Diese sind eher an einer Schwächung der Islamisten interessiert.Nur, erledigt ist die Hamas nicht, der weitere Verlauf der israelischen Bodenoffensive schwer kalkulierbar. Bisher haben die israelischen Truppen die eng urbanen Zentren in Gaza gemieden: die Flüchtlingslager und Slums, in denen möglicherweise Selbstmordattentäter, Sprengstofffallen und Heckenschützen warten. Auch fallen weitere Hamas-Raketen auf Südisrael. Eine andere israelische Sorge hat sich bisher nicht bestätigt. Weder Iran noch die Hisbollah haben sich in den Konflikt eingeschaltet.Die israelische Öffentlichkeit zeigt Durchhaltevermögen, zumal die Operation bisher als militärischer Erfolg gesehen wird. Israel scheint es mit einer Waffenruhe noch nicht eilig zu sein.>
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch