«Bei rechtlichen Verstössen ist Facebook sehr kooperativ»

Der Berner Polizeichef wollte an Facebook-Daten von Demonstranten. Die Plattform weigerte sich. Ignoranz? Ein Medienrechtler glaubt, dass die Behörden falsch vorgingen.

Hätten diese Szenen verhindert werden können? Der Schwarze Block liefert sich mit der Polizei ein Scharzmützel. (25. Mai 2013)

Hätten diese Szenen verhindert werden können? Der Schwarze Block liefert sich mit der Polizei ein Scharzmützel. (25. Mai 2013) Bild: AFP

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Auch wenn das Internet den Usern Anonymität ermöglicht, das Web ist kein rechtsfreier Raum. Aktuell ist die «Tanz dich frei»-Bewegung in den Schlagzeilen. Und damit auch die Frage, ob man im Vorfeld auf Facebook zur Demonstration aufrufen darf. Um Ausschreitungen zu verhindern, verlangte die Berner Polizei vom US-Unternehmen die Namen der anonymen Organisatoren. Erfolglos.

Zu Recht? Oder müsste Facebook die Namen herausgeben? Ist das Unternehmen wirklich so ignorant, wie es der Berner Polizeichef Reto Nause in den Medien darzustellen versucht? Die Sache ist vielschichtiger. Und Facebook keinesfalls so pflichtvergessen. Das Unternehmen ist sehr wohl daran interessiert, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Ein Blick in die Datenverwendungsrichtlinien zeigt, dass Facebook durchaus nicht alles toleriert, was die User machen. Unter der Rubrik «Reaktion auf rechtliche Anfragen und Schadensverhütung» geht hervor, dass die Plattform bei einer gerichtlichen Verfügung oder einer Zwangsmassnahme mit Strafandrohung aktiv wird und mit den Behörden kooperiert. Auch bei einem Verdacht zeigt sich das Unternehmen kooperativ. Gerade bei konkreten Notfällen wie unmittelbarem Schaden, Suizid oder wenn es um das Auffinden vermisster Kinder geht. So sind mehrere Fälle bekannt, bei denen Facebook proaktiv Schlimmeres verhinderte.

«Facebook überprüft jede Anfrage von Strafvollzugsbehörden»

Wollen die Behörden Informationen, ist Facebook kooperativ. Wie eine Sprecherin gegenüber DerBund.ch/Newsnet sagt, sei man bestrebt, dass eine Balance zwischen den Bedürfnissen von Strafverfolgungsbehörden und Nutzern gewahrt bleibt: «Facebook überprüft jede einzelne Anfrage von Strafvollzugsbehörden, verlangt eine detaillierte Beschreibung, und falls es angemessen ist, so gibt Facebook nur das Minimum an Informationen heraus.»

Dass Medienrechtler Facebook eine «Wildwestpolitik» vorwerfen, kann der Onlineunternehmer Thomas Hutter nicht nachvollziehen. «Facebook hat zwar einen strengen Datenschutz, doch das Unternehmen ist sehr kooperativ, wenn rechtliche Verstösse vorliegen», sagt Hutter gegenüber DerBund.ch/Newsnet. Er vermutet, dass die Berner Behörden falsch vorgegangen sind. «Es überrascht mich nicht, dass der eingeschriebene Brief von Reto Nause wirkungslos war. Facebook kennt ein klares Vorgehen. Es gibt ein Handbuch für Strafvollzugsbehörden, das den offiziellen Stellen helfen soll, Facebook zu verstehen und sachgerechte Anfragen zu stellen, damit Facebook sie bei ihren Ermittlungen unterstützen kann», sagt Hutter.

Dass die Berner Polizei nicht an die Namen der Organisatoren herangekommen ist, führt der auf Datenschutz und IT spezialisierte Rechtsanwalt David Vasella darauf zurück, dass Facebook sich dazu nicht verpflichtet fühlte. «Derzeit gibt es weltweit Diskussionen, die sich mit der Frage beschäftigen, inwiefern Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn User das Gesetz verletzen.» Die Rechtslage sei weltweit komplex und nicht geklärt, so dass sich Facebook im Zweifel wohl nicht zur Offenlegung von Daten verpflichtet sehe und sich für den Schutz der Nutzerdaten entscheide.

«Es wäre das Ende von Facebook»

Auch die Schweiz kennt keine klare Regelung. Vasella verweist auf den Fall der Zeitung «Tribune de Genève». Das Bundesgericht entschied im Februar 2013, dass Hosting-Plattformen ebenfalls in die Pflicht genommen werden können, wenn Blogger persönlichkeitsverletzenden Beiträge verfassten. Nach diesem Urteil könne bei Persönlichkeitsverletzungen im Grundsatz jeder belangt werden, der daran mitgewirkt habe. Ob man dies bei Facebook allerdings durchsetzen könnte, sei fraglich, so Vasella.

Auch die auf neue Medien spezialisierte Anwältin Claudia Keller hat ihre Bedenken. «Es wäre das Ende von Facebook und ähnlichen Plattformen, wenn jeder Kommentar in Echtzeit überwacht werden müsste.» Aber wie ist das Problem mit anonymen Aufrufen in den Griff zu kriegen? Keller meint, dass Facebook bei Vorliegen eines entsprechenden Rechtsanspruchs zur Datenherausgabe gezwungen werden könne. Es sei allerdings ein entsprechender Aufwand nötig, weil das Unternehmen seinen Europasitz in Irland habe. Hätte Facebook eine Niederlassung in der Schweiz wäre ein schnelleres Eingreifen möglich. Sollen Provider wie Facebook stärker in die Verantwortung genommen werden, bräuchte es eine klare gesetzliche Grundlage oder einen entsprechenden Entscheid des Bundesgerichts. Denn im Moment sei die Rechtslage alles andere als klar. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.05.2013, 19:23 Uhr

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Kaum Chancen für Strafverfahren

Die Facebook-Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Tanz-dich-frei-Demonstration strafrechtlich zu belangen, dürfte kaum möglich sein.

Laut dem Berner Strafrechtsprofessor Jonas Weber führen die grundsätzlich denkbaren Ansätze ins Leere.

Christof Scheurer von der Staatsanwaltschaft Bern äusserte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass ein allfälliges Vorgehen gegen das soziale Netzwerk Facebook «ein Ermittlungsansatz unter anderen sei, der zu gegebener Zeit auch geprüft werde». Aber Priorität habe dies nicht.

Die Erwartungen dürften laut Scheurer nicht zu hoch geschraubt werden. Damit hat er wohl Recht. Zunächst fragt sich, welcher Straftatbestand von Facebook überhaupt verletzt worden sein könnte.

Keine Gehilfenschaft zu Übertretung

Eine Anstiftung zu einer wie auch immer gearteten Straftat fällt nach Ansicht des Berner Strafrechtsprofessors Jonas Weber kaum in Betracht. Die Organisatoren selber könnten höchstens wegen Durchführung einer unbewilligten Demonstration belangt werden, was gemäss dem städtischen Kundgebungsreglement mit Busse bestraft wird.

Facebook könnte demnach geholfen haben, diese Übertretung zu verwirklichen. Gehilfenschaft ist indessen bei Übertretungen nur strafbar, wenn dies das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Das stadtberner Kundgebungsreglement tut dies nicht.

Hinzu kommt laut Weber das Problem, dass Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat. Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen würde damit Rechtshilfe voraussetzen, die laut Weber jedoch bei blossen Übertretungen kaum zulässig ist. (sda)

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