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Oberstes türkisches Gericht erklärt Twitter-Sperre für illegal

Die Blockade des Kurznachrichtendienstes verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung entschied das türkische Verfassungsgericht. Die meisten Türken haben bereits Umgehungsmöglichkeiten gefunden.

Bereits vor einer Woche ordnete ein erstes Gericht ein Ende der Sperre an: Twitter bleibt in der Türkei bis dato gesperrt.
Bereits vor einer Woche ordnete ein erstes Gericht ein Ende der Sperre an: Twitter bleibt in der Türkei bis dato gesperrt.
Keystone

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Ende der heftig umstrittenen Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Blockade sei illegal und verstosse gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung.

Das berichteten türkische Medien, die aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung zitierten. Demnach wies das Gericht die Regulierungsbehörde TIB und die Regierung an, alle «notwendigen» Schritte zur Aufhebung der Sperre zu unternehmen.

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als «Zensur». Die Regierung hatte damals angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten. Die meisten Türken haben jedoch inzwischen Wege gefunden, die Blockade zu umgehen.

Druck auf Erdogan steigt

Drei Tage nach der Kommunalwahl wuchs damit der Druck auf die islamisch-konservative Regierung, die Beschränkungen für die Nutzung des Internets zu beenden. Der Kurznachrichtendienst war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben Erdogans geschlossen worden, der sich an der Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet störte. Die Twitter-Sperre stiess bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete die Massnahme als falsch.

Inzwischen hat die Telekombehörde auch den Zugang zu der Videoplattform Youtube gesperrt. Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten.

Plattform für Korruptionsvorwürfe

Über Twitter wurden immer wieder Botschaften mit mitgeschnittenen Telefonaten verlinkt, in denen Erdogan und andere Regierungsmitglieder zu hören sein sollen. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. «Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreissen», sagte Erdogan.

Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdogans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden.

Noch in der Nacht nach dem Wahlsieg drohte Erdogan unverhohlen den politischen Gegnern: Diese würden für Anschuldigungen und Kritik der vergangenen Monate «den Preis bezahlen» müssen. Seit Ende des Jahres laufen eine Reihe von Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des 60-jährigen Ministerpräsidenten.

SDA/ldc

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