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US-Firmen planen Angriff auf das freie Internet

Google und das Mobilfunkunternehmen Verizon wollen, dass der Datenverkehr nicht geblockt oder gesperrt werden darf. Das ist löblich. Das Problem: Sie sehen viele Ausnahmen vor.

Datenintensiver Skype-Nutzer: Anwendungen wie Internettelefonie brauchen eine grosse Bandbreite.
Datenintensiver Skype-Nutzer: Anwendungen wie Internettelefonie brauchen eine grosse Bandbreite.
Keystone
Videportal Youtube: Das Mutterunternehmen Google befürchtet, dass Netzbetreiber bald Extragebühren von ihren Kunden kassieren könnten, wenn sie viele Gigabytes an Daten aus dem Netz saugen.
Videportal Youtube: Das Mutterunternehmen Google befürchtet, dass Netzbetreiber bald Extragebühren von ihren Kunden kassieren könnten, wenn sie viele Gigabytes an Daten aus dem Netz saugen.
Keystone
US-Präsident Barack Obama gilt als strenger Verfechter des freien Internets: «Ich bin und bleibe der Netzneutralität fest verpflichtet, damit wir das Internet so erhalten können, wie es sein sollte: offen und frei.»
US-Präsident Barack Obama gilt als strenger Verfechter des freien Internets: «Ich bin und bleibe der Netzneutralität fest verpflichtet, damit wir das Internet so erhalten können, wie es sein sollte: offen und frei.»
Keystone
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Es ist eine Allianz zweier Firmen, die beim Thema Netzneutralität eigentlich Gegenspieler sein müssten: Die Telekommunikationsfirma Verizon und der Internetgigant Google haben einen Vorschlag unterbreitet, welche Regeln bei datenintensiven Anwendungen im Netz wie Video oder Telefonie in den USA angewandt werden sollen.

Das Thema beschäftigt viele Firmen, aber auch Aktivisten. Denn die Datenmengen im Internet werden immer grösser, während die Bandbreite vor allem in Mobilnetzen ihre Grenzen erreicht, wie Nutzer von Smartphones in Städten wie San Francisco oder New York täglich schmerzvoll erfahren können.

Normale Internetnutzer sollen nicht leiden

Auf der einen Seite sind es die Netzbetreiber, in den USA etwa Verizon, AT&T oder Comcast, die Milliarden in den Ausbau der Leitungen investiert haben. Sie wollen die Investitionen wieder reinholen. Zudem sollen normale Internetnutzer nicht unter den gigantischen Datenmengen von Vielnutzern leiden.

Auf der anderen Seite stehen die Anbieter von Dienstleistungen wie Skype oder das zu Google gehörende Videoportal Youtube, das mit seinen zunehmend hochauflösenden Filmen eine immer grössere Bandbreite benötigt, um flüssiges Sehvergnügen zu garantieren. Diese Firmen befürchten, dass die Netzbetreiber bald Extragebühren von ihren Kunden kassieren könnten, wenn sie viele Gigabytes an Daten aus dem Netz saugen.

Mobilfunk nicht betroffen

Nach dem Vorschlag von Google und Verizon soll es Breitbandbetreibern verboten werden, Datenverkehr zu verlangsamen, zu blockieren oder höhere Gebühren dafür zu verlangen. Allerdings – und das ist der Punkt – lässt der Vorschlag Ausnahmen zu: Laut Google und Verizon sollen für «zusätzliche Onlinedienste» wie Telemedizin oder Videos andere Regeln gelten. Das ist so schwammig formuliert, dass im Prinzip «in Zukunft also eigentlich alles vom Prinzip der Netzneutralität ausgenommen sein kann», wie «Spiegel Online» schreibt. Zum anderen soll auch das mobile Internet nicht netzneutral gemanagt werden.

Wird das mobile Internet geopfert?

Daran stören sich Aktivisten, die für einen freien und neutralen Zugang zum Netz plädieren. So sagt Gigi Sohn von der Vereinigung Public Knowledge, dass das mobile Internet geopfert werde – ausgerechnet jetzt, wo es eine immer wichtigere Rolle im Leben der Bürger spiele.

Besonders enttäuscht sind die Aktivisten von Google. Das Unternehmen setzte sich in den vergangenen Jahren leidenschaftlich für Netzneutralität ein. Vereinigungen wie Public Knowledge fürchten ein Zweiklassen-Internet, das für die Firmen schneller ist, die mehr Geld bezahlen können. Der Vorschlag von Google und Verizon verletze die Neutralität.

Auch die Organisation Free Press kündigt Widerstand an: Akzeptieren die US-Behörden den Vorschlag von Google und Verizon, bedeute dies «den Sieg für die Marktmacht zweier Monopolisten», warnt Free-Press-Präsident Josh Silver. Erfinder neuer Dienstleistungen im Netz müssten künftig die Konzerne um Erlaubnis fragen, um Kunden zu erreichen. Eine weitere Gefahr: Applikationen und Inhalte im drahtlosen Internet könnten selektiv blockiert werden. Ein Web ohne Netzneutralität sei keine Plattform für Innovationen, die von kleinen Firmen vorangetrieben werde.

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