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«Überwachungswahn der Beamten in Bern»

Der Bundesrat möchte Ermittlern die Möglichkeit geben, Spionage-Software in private Computer einzuschleusen. Die «Trojaner-Vorlage» fällt in der Vernehmlassung allerdings durch.

Was darf der Staat? Kritik kommt keineswegs nur von links. Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegenüber der Computer-Überwachung.
Was darf der Staat? Kritik kommt keineswegs nur von links. Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegenüber der Computer-Überwachung.

Mit einer Gesetzesrevision möchte der Bundesrat den Ermittlern die Möglichkeit geben, bei der Verbrechensbekämpfung Spionage-Software in private Computer einzuschleusen. Die Parteien sind skeptisch, die Internet-Gemeinde läuft Sturm.

Die erst vor einem Jahr gegründete Piraten-Partei, die sich als Vertreterin der Digitalen Generation versteht, erwägt gar das Referendum gegen die umfassende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Ein Entwurf befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

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