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Keine chinesische Technik für US-Behörden

Die USA ziehen erstmals Konsequenzen aus Hackerattacken, die vermutlich aus China kommen. Ein Gesetz verbietet es US-Behörden, IT-Technik von Firmen mit Verbindungen zu Peking zu kaufen.

An vordererste Spitze gegen Cyberattacken: US-Justizminister Eric Holder.
An vordererste Spitze gegen Cyberattacken: US-Justizminister Eric Holder.
Jacquelyn Martin, Keystone

Washington macht ernst: Ein neues Gesetz verbietet es US-Behörden, Informationstechnik von Firmen mit Verbindungen zur chinesischen Regierung zu kaufen. Die Regierung zieht damit Konsequenzen aus den vermutlich aus China stammenden Cyberangriffen.

Sie verbirgt sich in einem Haushaltsgesetz, das Präsident Barack Obama am Dienstag unterzeichnet hatte. Betroffen sind die Budgets einiger Regierungsbehörden, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben. Zudem geht es nur um den Zeitraum bis 30. September. Ausnahmen sind möglich, falls sie im nationalen Interesse liegen.

«Dies ist ein Kurswechsel»

Trotzdem könnte die Vorschrift einige US-Verbündete berühren, die Technik von chinesischen Firmen beziehen. Auch könnte sie nur ein erster Schritt hin zu weiteren Veränderungen der US-Beschaffungspolitik sein. «Dies ist ein Kurswechsel», sagte Stuart Baker, ein ehemaliger hoher Beamter des Heimatschutzministeriums.

Vor einigen Wochen hatte die auf Computersicherheit spezialisierte Firma Mandiant von aggressiven Hackerattacken einer chinesischen Militäreinheit gegen US-Unternehmen berichtet. China hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

(SDA)

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