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Google kämpft um seinen Ruf

Der Internetkonzern Google will genauere Zahlen zu den US-Datenabfragen veröffentlichen dürfen. Dazu braucht er aber erst die Zustimmung eines Spezialgerichts.

«Grössere Transparenz ist vonnöten»: Mitarbeiter auf dem Weg zum Google-Hauptquartier in Mountain View, Calif. (Archivbild)
«Grössere Transparenz ist vonnöten»: Mitarbeiter auf dem Weg zum Google-Hauptquartier in Mountain View, Calif. (Archivbild)
Keystone

In der Affäre um das US-Spähprogramm Prism hat der Internetkonzern Google offiziell um Erlaubnis für die Veröffentlichung von genaueren Angaben zu Datenabfragen der Geheimdienste gebeten.

Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen habe am Dienstag einen entsprechenden Antrag bei dem Spezialgericht in Washington gestellt, das für die Aufsicht der geheimdienstlichen Überwachung elektronischer Kommunikation zuständig ist. Der Konzern berief sich dabei auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Redefreiheit schützt.

Detaillierte Aufstellung bislang verboten

Google weist den Angaben zufolge bereits die Gesamtzahl der Abfragen von Justiz- und Sicherheitsbehörden aus. Doch eine detaillierte Aufstellung, die nur die geheimdienstlichen Auskünfte erfasst, sei bislang verboten.

«Grössere Transparenz ist vonnöten», erklärte der Konzern. «Darum haben wir den Foreign Intelligence Surveillance Court heute gebeten, uns die separate Veröffentlichung der Zahl der Anfragen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit zu erlauben.» Der Ruf von Google habe durch «falsche und irreführende» Berichte in den Medien Schaden genommen, hiess es.

Kein direkter Zugriff durch die Behörden

Der britische «Guardian» und die «Washington Post» hatten die Existenz von Prism aufgedeckt, bei dem der US-Geheimdienst NSA in grossem Stil die Nutzerdaten von Internetkonzernen auswertet. Die Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Behörden auf ihre Server. Daten würden nur auf Grundlage richterlicher Beschlüsse herausgegeben.

Die ebenfalls betroffenen Konzerne Yahoo, Microsoft, Facebook und Apple hatten in den vergangenen Tagen bereits Angaben zu den bei ihnen eingegangenen Datenabfragen gemacht. Allerdings lieferten auch sie nur eine Übersicht aller Auskünfte an US-Behörden und keine eigene Zahl für geheimdienstliche Abfragen.

AFP/chk

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