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Echtzeit-Gezwitscher aus dem Gerichtssaal

Richter sehen sich mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Medienvertreter berichten zusehends live aus dem Gerichtssaal. Das führt zu einem Interessenkonflikt.

Zwei Journalisten vor die Türe gestellt: Im Prozess um den Fussballclub Neuenburg Xamax wollte der Richter das Twittern nicht dulden. (25. Oktober 2011)
Zwei Journalisten vor die Türe gestellt: Im Prozess um den Fussballclub Neuenburg Xamax wollte der Richter das Twittern nicht dulden. (25. Oktober 2011)
Keystone

Dass Journalisten live aus dem Gerichtssaal twittern, passt nicht jedem Richter. Im Prozess um den Fussballclub Neuenburg Xamax wurden zwei Medienschaffende vor die Türe geschickt, weil sie per Smartphones Nachrichten nach draussen sandten. Die Strafprozessordnung hilft auch nicht weiter.

Betroffen waren ein Journalist von «20 Minuten» und von «Le Matin». Das Tun eines «Blick»-Berichterstatters blieb hingegen unentdeckt. Der Vorfall von vergangener Woche illustriert die steigenden Spannungen zwischen Richtern und Journalisten bezüglich Neuer Medien. Bereits zuvor sorgten Twitter-Meldungen aus dem Bundesgerichtsprozess um den Dreifachmord von Vevey für Kritik.

Die Strafprozessordnung hilft nicht weiter in der Frage, ob twittern und Co. erlaubt sein sollen. Explizit verboten nur sind Bild- und Tonaufnahmen, um die Persönlichkeitsrechte der Angeschuldigten zu wahren. Alles andere liegt im Ermessen des Gerichtspräsidenten. Er hat die Kompetenz, eine Direktberichterstattung zu erlauben oder eben nicht.

Isolierte Aussagen

In den Augen von Stéphane Werly, Medienrechtsprofessor an der Universität Genf, sollte jeweils eine Interessenabwägung zwischen dem Prinzip der Informationsfreiheit und der Garantie auf eine unbefangene und unabhängige Justiz gemacht werden.

Denn: Isolierte Einzelaussagen, die aus dem Gerichtssaal heraus in Echtzeit verbreitet werden, können nach Werly die Zeugen für den weiteren Prozessverlauf beeinflussen. So hätten aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen auch nichts gemein mit einem Gerichtsprotokoll.

Der Medienrechtsprofessor plädiert dafür, dass über die Erlaubnis von Live-Berichterstattung von Fall zu Fall entschieden werden soll. Regelungen im Gesetz lehnt er ab.

Ähnlich sieht es der Neuenburger Staatsanwalt Pierre Aubert. Die Neuen Medien stellten neue Probleme, über die man sich Gedanken machen müsse, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Neue Gesetze lehnt auch Aubert ab. Der Gerichtspräsident solle im konkreten Fall entscheiden.

Druck zu mehr Transparenz nimmt zu

Sébastian Fanti, Anwalt mit Spezialgebiet neue Technologien, meint, dass das öffentliche Interesse entscheidend sei. Im Fall von Xamax wäre dieses eindeutig gegeben gewesen. «Fast achtzig Angestellte erhielten seit September keinen Lohn mehr und die Schulden des Fussballclubs belaufen sich auf über vier Millionen Franken», rief er in Erinnerung.

Generell nehme der Druck auf die Richter zu mehr Transparenz zu, sagte der Anwalt aus Sitten weiter. So sei etwa in den USA der Prozess gegen den Leibarzt von Michael Jackson live im Fernsehen und über Internet übertragen worden.

Der Schweizer Presserat, die Instanz für medienethische Fragen, hat zu dem Problem noch keine Stellungnahme verfasst. Präsident Dominique von Burg hält aber fest: «Öffentliche Prozesse gehören zu den essenziellen demokratischen Prinzipien.» Ausnahmen sieht etwa bei Sexualdelikten mit Kindern.

SDA/mrs

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