Illegale Musik-Downloads bleiben wohl straffrei

Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf für eine Anpassung des Urheberrechts. Schweizer Hosting Provider sollen von Gesetzes wegen in die Pflicht genommen werden.

Urheberrecht soll modernisiert werden: Musikliebhaber beim Download vom Computer auf einen iPod. (Archiv)

Urheberrecht soll modernisiert werden: Musikliebhaber beim Download vom Computer auf einen iPod. (Archiv)

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Nach jahrelangen Vorarbeiten und einer erfolglosen Vernehmlassung will der Bundesrat einen neuen Anlauf für die Modernisierung des Urheberrechts nehmen. Die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe ist über die Bücher gegangen und hat in einigen Punkten Kompromisse geschlossen.

Aufgrund der unterschiedlichen Stossrichtungen der Antworten in der Vernehmlassung zur Urhebergesetzrevision bat der Bundesrat die Arbeitsgruppe zum Urhebergesetz (AGUR12), mögliche Lösungen zu erarbeiten. In fünf Sitzungen hat sie sich nun unter anderem darauf geeinigt, dass die Pirateriebekämpfung bei den Hosting Providern erfolgen soll, weil sie dort am effizientesten ist.

Diese könnten rasch und gezielt handeln, heisst es in einer Mitteilung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom Mittwochabend. Geht es nach der AGUR12 II, wie die Arbeitsgruppe heute heisst, sollen Schweizer Hosting Provider keine Piraterieplattformen beherbergen und bei Urheberrechtsverletzungen über ihre Server die betroffenen Inhalte rasch entfernen. Sie zählt dabei auf die «bereits heute erfolgreiche Selbstregulierung».

Schafft ein Hosting Provider jedoch Anreize für Urheberrechtsverletzungen - sei dies durch sein Geschäftsmodell oder durch technische Möglichkeiten - muss er durch einen sogenannten «Stay Down» dafür sorgen, dass einmal beseitigte Urheberrechtsverletzungen auch beseitigt bleiben.

Zudem soll bei einer Gesetzesrevision ausdrücklich festgehalten werden, dass eine «Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig ist».

Keine Blocking-Massnahmen vorgesehen

Nicht einigen konnten sich die Arbeitsgruppe auf Blocking-Massnahmen, sogenannte Netzsperren. Auch der Versand von Warnhinweisen bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke, etwa Tauschbörsen, ist nicht Teil des Kompromisspakets.

Solche Hinweise waren von der AGUR12 in der ersten Runde der Gesetzesrevision vorgesehen gewesen. Auch die Nutzer hätten sich damals nicht gänzlich aus der Verantwortung ziehen können: Wer über eine Tauschbörse seine Musiksammlung teilt, hätte neu rechtlich verfolgt werden können. Auch dies scheint vom Tisch zu sein.

Mehr für Kulturschaffende

Das nun geschnürte Paket der AGUR12 II enthält zugunsten der Nutzer und Konsumentinnen das Verzeichnisprivileg, die vergütungsfreie Wissenschaftsschranke sowie die Nutzung von verwaisten Werken.

Für die Kulturschaffenden soll es eine Verlängerung der Schutzfrist für verwandte Schutzrechte, Lichtbildschutz und eine Video-on-Demand-Vergütung für Urheber und Interpreten geben. Zudem umfasst der Kompromiss die Einführung einer erweiterten Kollektivlizenz, Verbesserungen im Tarifgenehmigungsverfahren sowie eine elektronische Nutzermeldung an die Verwertungsgesellschaften.

Das Kompromisspaket wird nun dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übergeben. Dieses wird die Inhalte in seine Überlegungen zu einer Gesetzesrevision einfliessen lassen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Das weitere Vorgehen soll bis im Sommer feststehen.

Lange Geschichte

Die Arbeitsgruppe war aus Kulturschaffenden, Produzenten, Nutzern und Konsumenten, Internet Service Providern und Vertretern des Bundesamtes für Justiz und weiteren Vertretern der Verwaltung zusammengesetzt. Ursprung der Arbeiten war die Tatsache, dass wegen Gratis-Downloads im Internet Kulturschaffenden zunehmend Einnahmen entgehen.

Schon zu Beginn der Arbeiten 2012 sprach die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga von einem jahrelangen Projekt und einem «Megathema». Das Parlament hatte das schweizerische Urheberrecht zuletzt 2008 revidiert und dabei erste Anpassungen an das digitale Umfeld vorgenommen.

2012 zeigte eine Überprüfung, dass durch den fortschreitenden digitalen Wandel und die technologische Entwicklung in gewissen Bereichen Nachbesserungsbedarf bestand. Im Zentrum stand damals die Internet- oder Urheberrechtspiraterie mit Tauschbörsen. Klar war von Anfang an, dass Internetnutzer auch in Zukunft nicht kriminalisiert werden sollen.

Die Ende 2015 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes zielte deshalb auf eine verbesserte Pirateriebekämpfung. Doch mit dem heute gängigen Streaming veränderten sich die Bedürfnisse. Die 1224 Vernehmlassungsantworten wiesen in völlig unterschiedliche Richtungen. (nag/sda)

Erstellt: 02.03.2017, 22:50 Uhr

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