Googles Baustellen in Europa

Die Suchmaschine liegt immer mehr im Abwehrkampf gegen Medien und Politik. In Europa gibt es vor allem drei Konfliktherde.

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Jan Rothenberger@janro

Mehr und mehr zeigt sich: Die Marktmacht Googles kaschiert, dass dem Unternehmen in Europa eine Lobby fehlt. Das Unternehmen verteidigt sich in mehreren Ländern gegen Gesetze, die oft unverhohlen auf das Suchmaschinenunternehmen gemünzt sind. Die Reihe neuer politischer Vorstösse reisst nicht ab. Jüngste Entwicklung ist Googles Ankündigung, spanische Medien aus seiner News-Plattform zu verbannen, nachdem diese eine Verlinkungsgebühr gefordert hatten. Google-News-Chef Richard Gingras sagte, er sei «traurig» über den Schritt. Es ist die Eskalation eines lange schwelenden Streits zwischen spanischen Verlagen und dem Konzern. Der Vorwurf der Spanier: Google profitiere von den Inhalten, die es von den verlinkten Artikeln beziehe. Das Unternehmen hält dagegen, mit den News-Verlinkungen kein Geld zu verdienen, zudem seien diese zum Vorteil der Medien.

Eine Allianz aus Konsumentenschützern und Verlagen streitet in Europa gegen Google und verzeichnet immer wieder Erfolge. Dies anders als in den Vereinigten Staaten, wo die Regierung Google den Rücken stärkt oder man beim Wirtschaftsmagazin «The Economist» ob der europäischen «Googlephobie» den Kopf schüttelt. Der US-Techjournalist und Autor Jeff Jarvis sieht im Vorgehen der Politiker Protektionismus und «Technopanik» am Werk. «Politiker auf allen Ebenen versuchen, ihr Schreckgespenst Google in eine Ecke zu drängen.» Das schade Europa als Technologiestandort und beschädige das freie Internet, findet der Google-Experte.

Es ist die Achse Berlin-Madrid-Strassburg, die Google in Europa Sorgen machen dürfte.

Madrid

Die Google-Gebühr ist das jüngste Kapitel im Gezerre zwischen der europäischen Politik und dem Internetkonzern. Verabschiedet wurde das Gesetz Ende Oktober durch die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, in Kraft treten soll es am 1. Januar 2015. Neben Verschärfungen im Urheberrecht zielt es vor allem auf Websites, die im Internet Nachrichten bündeln. Neben Google trifft dies auch auf andere Webplattformen wie etwa Yahoo oder Bing zu. Als Anbieter mit dem höchsten Marktanteil ist aber Google wichtigstes Ziel der Vorlage.

Google reagierte gestern mit der Ankündigung, seine Newsplattform auf Google.es Anfang kommender Woche zu schliessen und zudem spanische Medien aus dem internationalen Angebot zu entfernen. Mit dem Schritt kommt das Unternehmen den Ansprüchen der spanischen Verlage zuvor und wehrt die Attacke auf die gleiche Weise ab, wie bereits in Deutschland.

Berlin

Viel von der europäischen Google-Opposition nimmt in Deutschland seinen Anfang. Vom Widerstand gegen Streetview-Bilder bis hin zum Leistungsschutzrecht (LSR), dem Vorbild der spanischen Google-Gebühr. Mit dem LSR hatte eine Allianz von deutschen Verlegern versucht, Google zur Entlöhnung von Textauszügen (sogenannten Snippets) zu zwingen, die die Suchmaschine von Artikeln anzeigt. Angeführt wurde die Kampagne vom Springer-Verlag. Trotz Einführung des Gesetzes gilt das deutsche LSR mittlerweile als Fehlschuss. Nachdem Google angekündigt hatte, lieber ganz auf die Snippets zu verzichten, als dafür zu zahlen, ruderten die meisten Verleger zurück. Sie begründeten die Kapitulation damit, auf Besucher via Google angewiesen zu sein und sicherten der Suchmaschine schliesslich eine kostenlose Verwendung zu. Das Klima zwischen Verlagen und Google bleibt angespannt.

Eine Haltung «Anti-Google» ist in Deutschland auch in höchsten Regierungskreisen zu finden. So denkt Vizekanzler Sigmar Gabriel laut über eine Zerschlagung des Unternehmens nach und Justizminister Heiko Maas ist der Ansicht, Google müsse sein bestgehütetes Betriebsgeheimnis offenlegen: den Suchmaschinen-Algorithmus. Das Säbelrasseln deutscher Politiker geizt nicht mit Kampfbegriffen und überbordendem Vokabular, so wirft Gabriel US-Internetfirmen «totalitäre Ideen» und «Halsabschneiderei» vor.

Strassburg

Vonseiten der EU gibt es selten gute Nachrichten für Google. Gerade 2014 fehlte es nicht an wegweisenden Entscheiden der Union. Einen Paukenschlag setzte es unter anderem im Mai: Vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg erstritt der Spanier Mario Costeja González das «Recht auf Vergessen». Seither zensiert Google seine Suchresultate auf Anfrage von Nutzern.

Nicht nur der Datenschutz sorgt aber für offene Gräben. Auch kartellrechtlich macht Europa Front gegen Google. So hat das EU-Parlament in Strassburg Ende November gezeigt, wie gering seine Sympathien für das Internetunternehmen sind. Die EU-Kommission hat nun den Auftrag, eine Demontage von Online-Monopolisten zu prüfen. Zwar vermeidet der Text, Google namentlich zu erwähnen – aber das Münzen auf die Internetsuche lässt keinen Zweifel daran, wer im Visier ist. Im Raum steht vor allem der Vorwurf, Google bevorzuge seine eigenen Angebote und nutze seine Marktmacht aus.

DerBund.ch/Newsnet

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