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«Die Unschuldsvermutung wird umgedreht»

Denis Simonet von der Piratenpartei befürchtet einen Überwachungsstaat, wenn längere Vorratsspeicherung und der Staatstrojaner gesetzlich erlaubt werden.

Viel Überwachung hilft nicht dabei, viele Verbrecher zu fangen – sagen Gegner der Gesetzesreform. Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)
Viel Überwachung hilft nicht dabei, viele Verbrecher zu fangen – sagen Gegner der Gesetzesreform. Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

Heute berät der Nationalrat über die ­Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf. Vorgesehen ist eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate. Die Telecom-Anbieter sammeln präventiv die Verbindungsdaten zu den Teilnehmern von E-Mail-, Telefon- und Mobilfunkverbindungen. Ausserdem würde die Gesetzesgrundlage für die Gov Ware geschaffen – umgangssprachlich der Staatstrojaner. Er würde in PCs von Verdächtigen eingeschleust, um dort verschlüsselte Kommunikation, etwa via Skype, abzuhören.

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