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Bundesrat unter DruckWer im finalen Showdown ums Rahmenabkommen die Fäden in der Hand hat

In diesen Tagen entscheidet der Bundesrat, wie es im umkämpften Dossier mit der EU weitergehen soll. Wir zeigen die zwölf Personen, an denen der Bundesrat bei seiner Entscheidung nicht mehr vorbeikommt.

Gerhard Pfister, Tiana Moser und Eric Nussbaumer während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte.
Gerhard Pfister, Tiana Moser und Eric Nussbaumer während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Es ist der finale Showdown: Nach sieben Jahren des Zögerns, Zauderns und Aufschiebens will sich der Bundesrat im Ringen um das Rahmenabkommen jetzt endlich festlegen. In diesen Tagen entscheidet er, wie es im umkämpften Dossier mit der EU weitergehen soll. Chefunterhändlerin Livia Leu hat dem Vernehmen nach der EU in den sechs Gesprächsrunden keine Zugeständnisse abgerungen.

Umstritten bleiben der Zugang für EU-Bürger zur Sozialhilfe, die staatlichen Beihilfen, der Lohnschutz und die Souveränitätsfragen. Deswegen will der Bundesrat die Verhandlungen nun auf höchste Ministerebene hieven. Bundespräsident Guy Parmelin oder Aussenminister Ignazio Cassis höchstpersönlich sollen in Brüssel vorstellig werden.

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