Das Klischee geht so: Wird das Geld knapp, erhöhen linke Regierungen entweder die Steuern oder machen neue Schulden. Denn wie sparen geht, davon haben sie keine Ahnung. Wer so denkt, wird in der sehr linken Stadt Bern gerade eines Besseren belehrt.
Statt die Probleme auf spätere Generationen abzuschieben, will die rot-grün dominierte Stadtregierung die Finanzen in Ordnung bringen und das Budget bis in drei Jahren um die beachtliche Summe von fast 50 Millionen entlasten. Sie geht dabei so vor, wie es in einem Gemeinwesen, wo am Schluss das Volk entscheidet, realistisch ist: Viele müssen etwas hergeben, keinen trifft es ungebührlich hart. Dass der präsentierte Plan keinen Schock auslöst, ist ein Indiz für seriöse Spararbeit.
Der Stellenabbau ist das peinliche Eingeständnis, dass in der Euphorie der finanziell guten Jahre diverse Stellen geschaffen wurden, die alles andere als zwingend waren.
Bemerkenswert ist vor allem der geplante Abbau von 150 Vollzeitstellen in der Verwaltung: Zwar sind darunter viele unbesetzte Stellen, und bei insgesamt 3300 Vollzeitstellen lässt sich das Sparziel wohl dank Pensionierungen und freiwilligen Abgängen gar ohne eine einzige Entlassung erreichen. Trotzdem ist der angekündigte Verzicht mutig. Denn faktisch ist er das peinliche Eingeständnis, dass in der Euphorie der finanziell guten Jahre diverse Stellen geschaffen wurden, die alles andere als zwingend waren.
Ausgerechnet dort, wo die linke Stadtregierung dem Beispiel mancher bürgerlich dominierter Gemeindeexekutive im Kanton folgt, nämlich mit der Erhöhung der Gebühren, muss sie sich nun Kritik anhören. Zu Recht: Gebühren sind Kopfsteuern, nehmen also keine Rücksicht auf die unterschiedliche finanzielle Situation und wirken somit unsozial.
Was wohl das Stadtparlament mit den Sparvorschlägen des Gemeinderats machen wird? Dieses steht seit den letzten Wahlen so weit links wie nie zuvor. Erste Reaktionen lassen befürchten, dass es das Sparpaket des Gemeinderats schwer haben wird. Aber vielleicht führt das Klischee, dass Linke im Sparen wenig Talent haben, ja auch im Fall des Stadtparlaments in die Irre.
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Finanzen Stadt Bern – Diese linke Regierung versteht etwas vom Sparen
Das 50-Millionen-Sparpaket des rot-grünen Stadtberner Gemeinderats ist ausgewogen. Und durchaus auch mutig.