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Leitartikel zur WHO-KonferenzDie Weltgesundheit im Strudel eines Machtkampfs

Die USA und China nutzen die Corona-Krise und die WHO, um ihre Rivalität hochzuschaukeln. Zu trauen ist keinem von beiden – sie schwächen den Kampf gegen die Seuche.

Zwischen den Blöcken: Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), am 18. Mai in Genf an der virtuellen Weltgesundheitskonferenz.
Zwischen den Blöcken: Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), am 18. Mai in Genf an der virtuellen Weltgesundheitskonferenz.
Foto: Christopher Black (WHO/Reuters)

US-Präsident Donald Trump weigert sich standhaft, in der Corona-Pandemie eine Schutzmaske zu tragen. Lieber schluckt er, entgegen den Warnungen der Arzneimittelbehörde seiner Regierung, das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin, um einer Covid-19-Erkrankung vorzubeugen. Ähnlich absurd mutet sein Umgang mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an.

Mitten in der Krise, die zu bewältigen die Organisation helfen soll, droht er mit dem Austritt der USA. Die Überweisungen hat der grösste Zahler von Pflichtbeiträgen bereits gestoppt. Nun stellt er auch noch ein Ultimatum, wonach die WHO sich binnen 30 Tagen zu «wesentlichen substanziellen Verbesserungen» verpflichten soll, die er nicht näher benennt. Auch müsse sie «Unabhängigkeit von China demonstrieren» – ein Mitgliedsstaat immerhin, der gleiche Rechte geniesst wie die USA und zugleich für die WHO wachsende Bedeutung hat.

Trumps Brief enthält durchaus bedenkenswerte und stichhaltige Kritik an der WHO.

Trumps Brief enthält durchaus bedenkenswerte und stichhaltige Kritik am Umgang der WHO mit der Krise. Doch muss man angesichts der Drohungen Trumps daran zweifeln, dass er redliche Absichten verfolgt, etwa Reformen anzustossen, die auch die Europäer als unerlässlich erachten.

Trump macht die WHO zum Austragungsort der geopolitischen Auseinandersetzung mit China. Er instrumentalisiert die Krise für Wahlkampfzwecke. Das ist für die weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie so förderlich wie das Trinken von Desinfektionsmitteln, über das er neulich faselte.

Der Präsident verspielt den Rest der internationalen Führungsrolle der USA.

Der Präsident verspielt so den Rest der internationalen Führungsrolle, die sein Aussenministerium Tag für Tag reklamiert – und macht es China unnötig leicht, dieses Vakuum zu füllen, jenem nominell kommunistischen System also, das zu konfrontieren er ja vorgibt. Während Trump versucht, den USA privilegierten Zugriff auf einen möglichen Impfstoff zu sichern, seift sein Widersacher, Chinas Präsident Xi Jinping, die Welt mit grossen Versprechen ein: zwei Milliarden Dollar gebe es für die Entwicklungsländer; und einen Impfstoff werde Peking mit allen teilen.

Zwischen den Antipoden stehen verzweifelt die Europäer, die glaubten, den Clash in der WHO mit einer Kompromiss-Resolution abwenden zu können. Sie banden die USA ein, unterschätzten aber die Wirkungsmacht der «America First»-Doktrin, die sich in Trumps Brief entfaltet. Washington hat angekündigt, nur an den internationalen Organisationen und Vereinbarungen festzuhalten, die den USA nutzen. Die Unesco, das Atomabkommen mit dem Iran und etliche Handelsverträge belegen, dass es Trump damit ernst ist.

Peking liefert nun, als PR-Kampagne inszeniert, Hilfsgüter in alle Welt.

Bei Xi ist jede Skepsis geboten, ob er redlich ist, und das nicht nur, weil Peking nun, als PR-Kampagne inszeniert, Hilfsgüter in die Welt fliegt und mit Desinformation von seiner Verantwortung, seinen Versäumnissen und Vertuschungen abzulenken versucht. Sondern auch, weil auch China schon lange eine China-First-Doktrin verfolgt – die es freilich, anders als Trump, mit Bekenntnissen zum Multilateralismus und zur internationalen Ordnung bemäntelt.

Europa wird sich ehrlich der Frage stellen müssen, ob sich autoritäre Systeme durch Einbindung zähmen lassen. Die Erfahrungen mit China bei der Welthandelsorganisation, beim Marktzugang, beim Schutz geistigen Eigentums oder des Klimas zeigen, dass Peking sich auf multilaterale Mechanismen und Regeln stützt, solange sie seinem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg dienen. Internationale Organisationen und die internationale Ordnung aber sind auf Offenheit und teils uneigennützige Kooperation zum Wohle aller angewiesen.

Es ist wohl naiv, Derartiges von einem Einparteiensystem zu erwarten, das abweichende Meinungen unterdrückt und Demokratie als Gefährdung seiner Macht ansieht. Verstörend ist, dass die USA als stärkste demokratische Macht glauben, unfaire Methoden stoppen und den Kampf der Systeme gewinnen zu können, wenn auch sie Regeln beugen, Lügen verbreiten und für sich das Recht des Stärkeren beanspruchen.

Die Appelle aus Europa wirken fast so hilflos, als wollte man die Seuche mit Gesundbeten bewältigen.

Die Appelle aus Europa, das Beschwören von Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung, wirken unbenommen ihrer inhaltlichen Berechtigung fast so hilflos, als wollte man die Corona-Krise mit Gesundbeten bewältigen. Bei der Entwicklung eines Impfstoffs hat Europa dagegen mit der Geber-Konferenz so etwas wie eine Führungsrolle übernommen. Es gibt viele kleine und mittlere Staaten wie die Schweiz, die fürchten, zwischen den USA und China zerrieben zu werden, und sich sehnlich eine Alternative zwischen diesen beiden Polen wünschen.