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Gastkommentar zur EuropapolitikDie wahren Absichten der EU-Gegner

Der Schweizer Finanzadel wehrt sich gegen den Rahmenvertrag. Denn er würde politischen Einfluss verlieren.

Vertreter des Grosskapitals: Alfred Gantner (l.) und Philip Erzinger, Präsident und Geschäftsführer der Allianz Kompass.
Vertreter des Grosskapitals: Alfred Gantner (l.) und Philip Erzinger, Präsident und Geschäftsführer der Allianz Kompass.
Foto: Gerry Nitsch, Herbert Zimmermann

Die Gegner des Rahmenabkommens mit der EU organisieren sich in neuen Verbünden, allen voran Allianz Kompass und Autonomiesuisse. Über die Motivation dieser neuen Generation von EU-Gegnern ist wenig bekannt. Um diese zu verstehen, lohnt sich der Blick über den Ärmelkanal.

Die Opposition gegen das Rahmenabkommen sieht im Brexit-Deal eine Blaupause für die zukünftigen vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es lassen sich jedoch weitere Ähnlichkeiten feststellen.

Beide Kampagnen werden von sehr wohlhabenden Personen angeführt und unterstützt. Während sich etablierte Unternehmen und Wirtschaftsverbände für den Binnenmarkt und europaweit gültige Standards einsetzen, wehrt sich eine kleine Gruppe von Unternehmern gegen die europäische Integration. Sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Schweiz stammen viele Köpfe hinter der Anti-EU-Kampagne aus der Finanzbranche.

Insbesondere grosse Vermögensverwalter wie Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften sind stark vertreten. Zudem argumentieren beide Kampagnen mit nationaler Souveränität und demokratischer Kontrolle, kombinieren ihre EU-Kritik aber mit einer bestimmten Form von Weltoffenheit.

Viele Brexiteers träumen von einem «Singapore-on-Thames»: einem deregulierten, steuergünstigen Finanzplatz für das Kapital der Welt. Ein Ort, an dem niemand fragt, woher das Geld kommt. Ein Ort, an dem wohlhabende Unternehmer einen direkten Draht zur Regierung haben. In diesem herbeigeträumten Singapur an der Themse wären sie nicht mehr von EU-Regeln und -Prozessen eingeschränkt und hätten mehr Einfluss.

Wenn nationale Regierungen an Einfluss verlieren, verlieren auch die ihnen nahestehenden unternehmerischen Eliten an Einfluss.

Die EU ist ein Modell, wie demokratische Staaten in einem globalisierten Wettbewerb um mobiles Kapital wieder etwas Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Damit die Staaten gemeinsam diese Handlungsfähigkeit gewinnen, müssen sie einzeln Handlungsfähigkeit abgeben. Und genau das missfällt einigen finanziellen und unternehmerischen Eliten in Grossbritannien und in der Schweiz. Erstens sind sie diejenigen, die von einem globalisierten Wettbewerb um ihr Finanzkapital profitieren. Zweitens sind sie es gewohnt, auf nationaler Ebene ihren Einfluss spielen zu lassen.

Wenn nationale Regierungen an Einfluss verlieren, verlieren auch die ihnen nahestehenden unternehmerischen Eliten an Einfluss. Multimillionäre und Unternehmerinnen verfügen über die notwendigen Netzwerke und Ressourcen, um Politikerinnen und Politiker in ihrem Heimatland zu beeinflussen. Dies ist in Brüssel viel schwieriger und mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

Es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaft in der Schweiz grossen Einfluss auf die Politik hat. Parteien werden durch ein verklärtes Milizsystem kleingehalten. Kombiniert mit einer intransparenten Parteien- und Kampagnenfinanzierung ergibt das eine gute Voraussetzung für die Einflussnahme gut finanzierter Interessen.

Je stärker die Schweiz sich institutionell an die EU anbindet, desto schwieriger wird es für die finanzielle Elite, ihren Einfluss wahrzunehmen. Das Rahmenabkommen öffnet die Tür für eine stärkere künftige Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die gibt es aber nicht ohne institutionelle Einbindung. So ist es nachvollziehbar, dass die Gegner des Rahmenabkommens um ihren politischen Einfluss fürchten.

Wenn die EU kein Singapur an der Themse zulässt, wird sie auch keines in den Alpen akzeptieren.

Aus dieser Perspektive erhält der Brexit-Slogan eine neue Bedeutung. «Take back control» ist ernst gemeint. Nur gilt es nicht für das ganze Volk. Auch in der Schweiz preisen die EU-Gegner Demokratie und Selbstbestimmung. Sie sprechen von der Souveränität der Schweiz, aber sie meinen ihre eigene.

Die Brexiteers haben ihr Ziel nur teilweise erreicht. Ihren eigenen Einfluss im Vereinigten Königreich konnten sie ausbauen, aber die Verhandlungsmacht der EU haben sie unterschätzt. Auch nach dem Brexit müssen die Briten viele europäische Standards übernehmen. Die schweizerischen Gegner des Rahmenabkommens sollten dieses Beispiel genau studieren. Wenn die EU kein Singapur an der Themse zulässt, wird sie auch keines in den Alpen akzeptieren.

389 Kommentare
    Pedro Reiser

    Als die Schweiz 1972 das heute noch gültige Freihandelsabkommen mit der EU aushandelte, hatte der Bundesrat eine klare Position: Handelsverträge JA, politische Integration, auch nur teilweise, NEIN. Seither haben die nachfolgenden Bundesräte diese Position verwischt und haben sogar eine Guillotine-Klausel angenommen, die wie ein Damoklesschwert über unsere Beziehungen zur EU schwebt und unsere direkte Demokratie damit erpresst.

    Mit dem Rahmenabkommen hat der jetzige Bundesrat nun den Kompass total verloren. Er muss nach diesem Verhandlungsdesaster, das er sich selber eingebrockt hat, wieder zur Grundlage jedes handlungsfähigen Staates zurückfinden: zur kompromisslosen eigenen Souveränität. So verhandelte Boris Johnson erfolgreich mit der EU, indem er von Anfang an klarstellte, dass die Souveränität des Vereinigten Königsreichs nicht zur Disposition steht. Das sollte auch für die Schweiz klar sein.

    Das ist übrigens auch die Forderung des Völkerrechts. Im ersten Artikel der UNO-Charta, die als Verfassung des Völkerrechts gilt, sind die zwei Grundprinzipien der Staatengemeinschaft festgelegt: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker.