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Kommentar zur FlüchtlingspolitikDie Verlogenheit der Linken

Italiens linke Regierung kooperiert weiterhin mit der libyschen Küstenwache. War der rechte Ex-Innenminister Matteo Salvini ein Zyniker, sind heute die Heuchler am Werk.

Afrikanische Migranten in Libyen.
Afrikanische Migranten in Libyen.
Foto: VQH

Matteo Salvini zeigt in sozialen Medien gerne, wie er Parmaschinken verschlingt, Nutella aufs Brot streicht, sich im Meer vergnügt oder am Strand barbäuchig einen Mojito trinkt. Bevor er sich vor einem Jahr in grotesker Selbstüberschätzung selber aus dem Zentrum der Macht katapultiert hat, liess er als Innenminister auch gerne Flüchtlinge, darunter Minderjährige, tagelang auf dem Meer ausharren. Höhnisch rief er ihnen zu, die Häfen seien für sie geschlossen, und seinetwegen könnten sie bis Weihnachten schmoren.

Nachdem der Senat kürzlich seine Immunität aufgehoben hat, wird ihm nun in zwei Fällen der Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsanmassung gemacht.

Heute wird Italien von einer Linkskoalition aus Fünfsternbewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) regiert. Mithilfe der Rechten haben die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien einer Vorlage zugestimmt, die dem Zynismus à la Salvini in nichts nachsteht. Demnach wird die Finanzierung der kriminellen Organisation namens libysche Küstenwache fortgesetzt.

Alles ist akzeptabel, um Migranten an der Überfahrt zu hindern.

Die libysche Küstenwache ist seit Jahren dafür besorgt, Flüchtlinge abzufangen und in Lager zurückzubringen, die das deutsche Aussenministerium mit KZ verglichen hat. Italiens linke Regierung macht Verbrecher zu Ordnungshütern und erteilt ihnen den Auftrag, für sie die Schmutzarbeit zu erledigen. Dies mit stillschweigender Zustimmung der Europäischen Union, die in ihrer migrationspolitischen Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit eine Realpolitik nach dem Motto betreibt: Alles ist akzeptabel, um Migranten an der Überfahrt zu hindern.

Vor einem Jahr noch italienischer Innenminister, heute Oppositionspolitiker mit Justizproblemen: Matteo Salvini beim Baden in Milano Marittima.
Vor einem Jahr noch italienischer Innenminister, heute Oppositionspolitiker mit Justizproblemen: Matteo Salvini beim Baden in Milano Marittima.
Foto: Stefano Cavicchi/La Presse/ Zuma

Das ist umso verlogener, als die Delegierten des PD im Februar 2020 bei ihrem Parteitag einstimmig dafür waren, die Finanzierung der libyschen Küstenwache zu beenden. Dasselbe hatten sie auch gefordert, als Salvini noch Innenminister war. Nun sind sie mit wenigen Ausnahmen umgekippt. «Man kann auch an Realismus erkranken», sagte die von der Parteilinie abweichende PD-Abgeordnete Barbara Pollastrini.

Die Schriftstellerin Michela Murgia warf den Linken in der Zeitung «La Stampa» vor, sich bloss aus parteipolitischem Kalkül für Würde und Rechte der Migranten eingesetzt zu haben. Und sie fragte: «Jetzt, wo der Feind Salvini weg ist, verschwindet plötzlich auch eure Empörung?»