Washington sei «in einigen Fällen zu weit» gegangen, was «in Zukunft nicht mehr geschehen» solle, sagte US-Aussenminister John Kerry in einer Videoschaltung zu einer Konferenz in London. Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bringt derweil von einem Treffen mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau ein Schreiben an hohe deutsche Stellen mit.

Kerry sprach von «Anstrengungen, Informationen zu sammeln». «Unschuldige Menschen» würden dabei aber «nicht missbraucht». Kerry verteidigte zugleich den Einsatz von Geheimdiensten im Kampf gegen Extremisten. «Wir haben verhindert, dass Flugzeuge abstürzen, dass Gebäude in die Luft fliegen und dass Menschen getötet werden, weil wir im Vorfeld über die Pläne informiert waren», sagte er.

Die USA stehen wegen Spähaktivitäten der NSA seit Monaten in der Kritik. Die Aktivitäten kamen seit dem Frühsommer durch Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht. Der Geheimdienst soll unter anderem die Kommunikation internationaler Spitzenpolitiker überwacht haben, darunter das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch andere deutsche Politiker sollen betroffen sein.

Ströbele trifft Snowden

Snowden hält sich derzeit in Russland auf, das ihm für ein Jahr Asyl gewährte.Gestern kam er in Moskau mit Ströbele zusammen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten in der ARD-Sendung «Panorama» ist Snowden im Zusammenhang mit den Enthüllungen um die umfangreichen Spähaktivitäten der USA «grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen». In juristischer Hinsicht müssten allerdings zunächst «die Umstände geklärt werden».

Auf die Frage nach Snowdens Motivation sagte Ströbele im Fernsehsender ZDF, dieser wolle «die Fakten aufklären» und «die Wahrheit ans Licht bringen». Auf seiner Internetseite teilte der Parlamentarier mit, er habe von Snowden ein Schreiben erhalten, das unter anderem an den Bundestag, die Bundesregierung und den Generalbundesanwalt adressiert sei. «Inhalte und Konsequenzen» des Schreibens wolle er am Freitag in Berlin «vorstellen und näher erläutern».

Medienoffensive des US-Botschafters in Berlin

In der deutschen Hauptstadt startete der US-Botschafter John Emerson am Donnerstag eine Medienoffensive. Dabei warb er um Vertrauen in sein Land, entschuldigte sich aber nicht für die Spähaktivitäten. Im ZDF-«heute journal» sagte Emerson etwa, nun sei zu überlegen, wie «wir mit einem in die Zukunft gerichteten Blick zusammenarbeiten, so dass wir die Privatsphäre in hohem Masse respektieren und gleichzeitig die Sicherheit unserer Bürger garantieren».

Am Freitag forderte die chinesische Führung Erklärungen von den USA. Mit Blick auf einen Bericht der australischen Tageszeitung «The Sydney Morning Herald» über Ausspähaktivitäten aus diplomatischen US-Vertretungen im Land heraus sprach eine Aussenamtssprecherin in Peking von «ernster Besorgnis» auf chinesischer Seite. «Wir fordern die USA auf, die Sache aufzuklären und eine Erklärung zu liefern», sagte sie.

Mehr Transparenz oder Feigenblatt?

Auch die indonesische Regierung wurde durch die Zeitung aufgeschreckt. Allerdings war mit Blick auf Jakarta nicht von US-Spähaktivitäten die Rede, sondern von Aktionen aus australischen Einrichtungen heraus. Die Regierung bestellte daraufhin den australischen Botschafter ein. Australien gehört wie auch die USA, Grossbritannien, Neuseeland und Kanada dem Geheimdienstbündnis «Five Eyes» an.

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat votierte mit elf zu vier Stimmen für einen Gesetzentwurf, der die NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde. So müsste der Dienst etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen. Kritiker sehen darin aber nur ein Feigenblatt, mit dem die Eingriffe der NSA in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden.

sda/AFP/mrs/kle