Die US-Botschaft über Blocher, Maurer, Calmy-Rey und von Daeniken
Die veröffentlichten Dokumente auf Wikileaks verraten Details über Politiker auf der ganzen Welt. Schweizer Politiker schneiden in der Beurteilung der US-Botschaft besser ab als viele der Nachbarländer.
In den von Wikileaks veröffentlichten geheimen US- Dokumenten sind auch Depeschen über die Schweiz zu finden: Das Land sei eine «frustrierende Alpen-Demokratie», schrieb der ehemalige US-Botschafter Peter Coneway 2008 in einem Protokoll.
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA sei zwar herzlich, eine emotionale Beziehung gebe es aber nicht, schrieb Coneway weiter. Dies berichtete Radio Basel am Dienstag. Das Radio hat Einsicht in «sämtliche Wikileaks-Daten», wie Chefredaktor Christian Heeb der Nachrichtenagentur SDA versicherte.
«Der SVP-Partei-Guru»
Auch über einzelne Politiker erstattete die US-Botschaft in Bern in den über 250 Telegrammen Bericht. SVP-Bundesrat Ueli Maurer sei nach seiner Wahl als treuer Gefolge von Christoph Blocher bezeichnet worden, berichtete das Radio. Diesen wiederum nannte der Botschafter in einer Depesche «SVP-Partei-Guru».
Laut Radio Basel erhielten die Schweizer Politiker insgesamt keine derart schlechten Noten wie ihre Kollegen im Ausland. «Die Amerikaner wissen zum Teil detailliert über die Lebensläufe von Schweizer Politikern Bescheid. Ein grosser Teil ist wenig spektakuläres Lexikonwissen. Zu exponierten Personen wie Aussenministerin Calmy-Rey existieren aber kontroverse Einschätzungen», so Heeb.
In einer Depesche aus dem Jahr 2006 hätten sich die USA aber über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Schweiz beklagt. Der damalige Chef des Schweizer Inlandnachrichtendienstes, Urs von Daeniken, wird als sehr unkooperativ beschrieben. Von Daeniken habe eine antiamerikanische Haltung vertreten.
Spannungen wegen Iran-Vertrag
Auch über Sachgeschäfte schrieb die Botschaft in ihren Mitteilungen: Hauptthemen seien in den letzten zwei Jahren der Konflikt mit Libyen und die Beziehung der Schweiz mit dem Iran gewesen. Die grössten Spannungen mit den USA seien aufgetreten, als die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg 2008 mit dem Iran einen Gasliefervertrag abgeschlossen habe. Bei dessen Unterzeichnung in Teheran war auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey anwesend.
Zum Bankgeheimnis und den damit verbundenen Spannungen zwischen der Schweiz und den USA hingegen äusserten sich die Diplomaten laut Radio Basel kaum.
SDA/mrs
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