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Kommentar zum BLS-SkandalDie Tricks der ÖV-Branche müssen endlich unterbunden werden

Es reicht nicht, dass BLS-Chef Bernard Guillelmon nach den Finanztricksereien abtritt. Der Staat muss die Subventionen wirksam kontrollieren – im Interesse des ÖV.

Bernard Guillelmon erklärt am Freitagmorgen vor den Medien seinen Rücktritt als Chef der BLS.
Bernard Guillelmon erklärt am Freitagmorgen vor den Medien seinen Rücktritt als Chef der BLS.
Foto: Franziska Rothenbühler

Das bernische Bahnunternehmen BLS transportiert heute dreissig Prozent mehr Passagiere als 2008 – auf hohem Niveau der Zuverlässigkeit und des Komforts. Dieser Erfolg ist auch das Verdienst von BLS-Chef Bernard Guillelmon. Dennoch ist es richtig, dass er nun nach zwölf Jahren abtritt.

Die in den letzten zwei Jahren bekannt gewordenen Fälle von Abgeltungsskandalen der BLS sind – auch bezüglich der Schwere des Vergehens – unterschiedlich gelagert. Den Ausschlag gab nun, dass die Geschäftsleitung der BLS schon 2017 erfahren hatte, dass gegenüber Bund und Kantonen ein wichtiger Einnahmeposten, die Halbtax-Einnahmen im subventionierten Regionalverkehr, nicht budgetiert waren.

Den Fehler korrigierte man nicht etwa, sondern setzte ihn bewusst fort, um weiter überhöhte Subventionen zu erhalten. Dies, weil man andernorts mit den Abgeltungen nicht zufrieden war – so das bemerkenswert kaltblütige Eingeständnis der BLS. Das Verschweigen kommt einer Irreführung des Staates und letztlich der Steuerzahler gleich – und ist bei der BLS ebensowenig tolerierbar wie bei Postauto. Der jetzt als BLS-Interimschef ernannte Dirk Stahl darf deshalb wirklich nur eine Übergangslösung sein, denn er war ebenfalls informiert. Umso mehr muss Stahl nun rasch die gute Geschäftsführung wieder herstellen.

Doch das reicht nicht. So könnten sich wie bei Postauto auch strafrechtliche Fragen stellen. Zudem zeigen etliche weitere Fälle, dass der öffentlichen Hand die Kontrolle zumindest teilweise entglitten ist. Die Subventionspraxis ist zu kompliziert, die Kontrollen sind zu unwirksam. Die vom Regierungsrat angekündigte Analyse des Subventionsprozesses ist da nur ein kleiner Schritt. Gefordert sind in erster Linie die Verkehrsämter des Bundes und der Kantone. Denn es ist richtig, dass der ÖV als umweltfreundlicher Massentransport unterstützt wird – gerade deshalb müssen die Subventionen aber korrekt und wirksam eingesetzt werden.