Die SP will nach Europa
In der SP-Fraktion im Bundeshaus haben sich die Euro-Turbos durchgesetzt. In der neuen Fassung eines Grundsatzpapieres wird offensiv der EU-Beitritt propagiert.

Es ist der letzte Punkt der zweiseitigen Resolution, aber es ist jener mit der grössten Sprengkraft. Damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren könne, müssten alle europapolitischen Optionen geprüft werden, heisst es in Punkt 9. Auch die Option EU-Beitritt müsse «ergebnisoffen» geprüft werden. Diese Option sei es, welche dem Land das grösstmögliche Mass an Mitbestimmung und Souveränität geben würde. «Es ist Zeit, die europäische Idee auch in der Schweiz wieder offen zu reflektieren und darüber zu entscheiden», heisst es im Papier, das Redaktion Tamedia vorliegt und mit dem sich die Partei nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative neu zu Europa positionieren will.