Die Schweiz auf einer Schandkarte mit Albanien und Weissrussland
Fast ganz Europa setzt sich im Rahmen eines Uno-Abkommens für die Rechte von Behinderten ein. Die Schweiz macht nicht mit – das soll sich nun ändern.
Nur drei Länder in Europa haben bislang keine Schritte unternommen, um das Uno-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006 zu ratifizieren: Albanien, Weissrussland und die Schweiz.
Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Vernehmlassungsverfahren zum Beitritt der Schweiz zur Behinderten-Konvention eröffnet, wie die NZZ berichtet. Damit unterstreiche die Schweiz «die traditionelle aktive Menschenrechtspolitik unseres Landes», zitiert das Blatt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Die Organisation Zentrum für selbstbestimmtes Leben ZSL, das sich für die Rechte von Behinderten einsetzt, kritisiert schon lange, dass die Schweiz dem Abkommen nicht beigetreten ist. Es hat im Sommer eine «Schandkarte» ins Netz gestellt, auf dem die Schweiz gemeinsam mit Weissrussland und Albanien rot markiert ist. «Die Schweiz wird über kurz oder lang nicht darum kommen, das Abkommen ebenfalls zu ratifizieren», sagt ZSL-Präsidentin Eva Schulthess gegenüber Redaktion Tamedia. Insgesamt 147 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, 96 haben es bereits ratifiziert.
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