Die Ruag hat bei Umsatz und Betriebs­gewinn neue Rekorde erzielt – doch bei den Cheflöhnen spiegelt sich das nicht wider. Konzernchef Urs Breitmeier verdiente letztes Jahr 1 Million Franken und damit fast 9 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Lohn von Verwaltungsratspräsident Hans-Peter Schwald blieb mit 198'000 Franken exakt gleich.

Das ist politisch gewollt. Die Managerlöhne der Bundesbetriebe stehen in der Kritik. Im November hat der Bundesrat beschlossen, dass der Bonus nur noch ein Drittel des Gesamtlohns ausmachen darf. Beim Ruag-Chef war es 2015 noch gut die Hälfte gewesen. Das wurde jetzt korrigiert. Dass Breitmeiers Lohn nicht noch stärker gesunken ist, hat einen Grund: Der Verwaltungsrat hat einfach seinen Fixlohn erhöht und den Bonus gesenkt, um das gewünschte Verhältnis zu erreichen. Trotzdem: Die Million scheint eine Art gläserne Lohndecke zu sein. Deshalb auch der Rückgang bei Breitmeiers Vergütung.

Die Lohnfrage ist nur eine der staatlichen Regulierungen, über die sich die Ruag zunehmend offen beklagt. Noch vor zwei Jahren liess sich VR-Präsident Schwald im Geschäftsbericht dahingehend zitieren, «dass die Eidgenossenschaft die richtige Eigentümerin der Ruag ist». Im gestern veröffentlichten Jahresbericht tönt es anders. Schwald und Breitmeier beklagen in ihrem Vorwort «die begrenzte Risikobereitschaft des Bundes als Eigner und das immer enger werdende Korsett an regulatorischen Vorgaben für bundesnahe Betriebe».

Gegen das Modell Swisscom

Der Ruag-Konzernchef sagt im Gespräch mit dem «Bund», was damit gemeint ist. Unter anderem sind der Ruag die strengen Exportvorschriften für Rüstungsgüter ein Dorn im Auge. Der Bund schreibt der Ruag vor, dass die vergleichsweise strengen Schweizer Regeln auch für Ruag-Fabriken im Ausland gelten. In seiner Eignerstrategie für die Ruag hat der Bund zudem verlangt, dass die Verschuldung reduziert wird, was kurzfristig den finanziellen Spielraum des Unternehmens einschränkt. Breitmeier verweist auch auf den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle von Anfang Februar, in welchem die Ruag detailreich für Mängel bei der Korruptionsbekämpfung gerügt wird. Zudem prasseln derzeit parlamentarische Vorstösse auf den Staatskonzern nieder – die Themen reichen von der Hacker-Attacke über Nahost-Geschäfte bis zu den Kaderlöhnen.

«Wir sind darauf angewiesen, marktfähige Kaderlöhne zahlen zu können», sagt Breitmeier. Auch sein eigener Lohn könnte wieder steigen, wenn die Ruag nicht mehr in Bundeshand wäre. Um das politische Korsett zu lösen, müsste der Bund auf eine Eignerstrategie für die Ruag verzichten. Und das hiesse, dass er die Mehrheit am Unternehmen abgeben würde. Das Modell Swisscom (51 Prozent beim Bund, 49 Prozent bei Privaten) hält man bei der Ruag deshalb nicht für erstrebenswert. Man denkt über eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent nach. Das würde dem Staat erlauben, über den Verwaltungsrat immer noch Einfluss zu nehmen und die Sperrminorität zu behalten.

Bereits seit zwei Jahren brütet der Bund über Zukunftsszenarien für die Ruag. Letzten September hat der Leiter der Taskforce den Hut genommen, wie die «Handelszeitung» berichtete. Der Posten sei nicht mehr besetzt worden, schreibt das VBS auf Anfrage. «Die Absprachen und Abklärungen sind inzwischen so weit gediehen, dass der Bundesrat in den nächsten beiden Monaten über die Ergebnisse informiert werden kann. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat dann auch über das weitere Vorgehen beschliessen wird.» Verwaltungsrat und Konzernleitung der Ruag «unterstützen» das VBS und das Finanzdepartement bei den Arbeiten, heisst es weiter.

Eine Art Service public

Sollte der Bundesrat dem Wunsch der Ruag Folge leisten, fragt sich, wie gross der politische Widerstand gegen eine Privatisierung wäre. Bei der Ruag handelt es sich nicht um klassischen Service public. Der Konzern stellt für die Schweizer Armee sicher, dass Kompetenzen wie Munitionsherstellung, Panzerunterhalt oder die Bereitstellung elektronischer Systeme im Land bleiben.

Die Ruag will sich vom Image des staatlichen Betriebs lösen. So betont Breitmeier, dass die «Ruag-Erfolgsstory» nicht im militärischen Bereich geschrieben werde, sondern im zivilen. Nur noch 31 Prozent ihres Umsatzes machte die Ruag letztes Jahr mit der Schweizer Armee, 12 Prozent mit ausländischen Streitkräften. Die restlichen 57 Prozent wurden im zivilen Bereich generiert. Wachstumsbereiche sind etwa die Herstellung von Raketenverkleidungen und Satellitenteilen sowie die Produktion von Komponenten für Airbus-Passagierflugzeuge. Doch auch mit Munition für Polizei, Jäger und Sportschützen (welche alle zum zivilen Bereich zählen) macht der Konzern mit Sitz in Bern gute Geschäfte.