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Wahlen in NeuseelandDie progressive Vorzeigefrau gibt das Tantchen der Nation

Premierministerin Jacinda Ardern wird weltweit für ihre unkonventionelle Politik geachtet. Doch zu Hause blieb sie vor allem in der Sozialpolitik hinter den Erwartungen zurück.

Sie ist sich ihrer Wiederwahl sehr sicher: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern in der TV-Debatte.
Sie ist sich ihrer Wiederwahl sehr sicher: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern in der TV-Debatte.
Foto: Fiona Goodall (Reuters)

In den letzten Minuten der TV-Debatte vor der Parlamentswahl am Samstag zeigte sich, dass Jacinda Ardern sich ihrer Wiederwahl als neuseeländische Premierministerin sehr sicher ist. Ob sie bei einer Wahlniederlage den Parteivorsitz der Labour-Party weiterhin behalten würde, fragte die Moderatorin. Ardern antwortete mit einem deutlichen: «No.» Gegenüber Reportern erklärte die Premierministerin nach der TV-Sendung ihre Botschaft noch deutlicher: «Wenn die Leute nicht wollen, dass ich zurücktrete, dann sollen sie Labour wählen.»

Damit hat sich Ardern weit aus dem Fenster gelehnt, doch sie konnte es sich leisten. In den abschliessenden Umfragen des TV-Senders 1 News lag Labour bei 46 Prozent der Stimmen und hat damit 15 Prozent Vorsprung gegenüber der National Party und deren Spitzenkandidatin Judith Collins. Seit 1935 wechseln sich in Neuseeland die zwei Parteien an der Macht ab, so deutlich wie vor dieser Wahl war der Unterschied zwischen beiden Parteien jedoch selten.

100’000 bezahlbare Wohnungen hat Ardern bis 2027 angekündigt. Gebaut wurden gerade einmal 600.

In den drei Jahren seit ihrem Amtsantritt hat Ardern es geschafft, sich einen beachtenswerten Rückhalt im Land aufzubauen. 2017 hatte sie noch 7,6 Prozentpunkte Rückstand gegenüber National, konnte allerdings durch eine Koalition mit der rechtskonservativen Partei NZ First eine Regierung an den eigentlichen Wahlgewinnern vorbei bilden.

Ardern wurde danach schnell zum internationalen Sinnbild für eine progressive Frau an der Spitze des Staates: Sie ging nach der Geburt ihrer Tochter im Juni 2018 in Elternzeit, trat mit ihrem Kind auf dem Arm wenige Monate später in der Generalversammlung der UNO auf, lief bei einer Demonstration von Frauen gegen US-Präsident Donald Trump mit und lud den amerikanischen Talkshow-Host Stephen Colbert öffentlichkeitswirksam zu sich nach Hause ein. «Jacindamania» jedoch war und ist vor allem ein internationales Phänomen; die progressiven Versprechungen für ihr eigenes Land konnte Ardern nämlich zum Grossteil nicht einhalten.

Vereinte mit Worten und Gesten: Nach dem Attentat in Christchurch tröstet  Ardern Mitglieder der muslimischen Gemeinde.
Vereinte mit Worten und Gesten: Nach dem Attentat in Christchurch tröstet Ardern Mitglieder der muslimischen Gemeinde.
Foto: Kai Schwoerer (Getty Images)

Die Kinderarmut der vielen einkommensschwachen Familien wollte Ardern reduzieren. Sie wollte für mehr soziale Gerechtigkeit einstehen und ein striktes Umweltprogramm einführen. In den meisten Punkten ist ihre Regierung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. In der sozialen Wohnungsbaupolitik, eines der grössten Probleme des Landes, zeigt sich am klarsten, wie weit Anspruch und Realität auseinanderklaffen: 100’000 bezahlbare Wohnungen bis 2027 hatte Ardern 2017 angekündigt. Gebaut wurden gerade einmal 600, dann wurde das Projekt von der zuständigen Ministerin Megan Woods als «überambitioniert» eingestampft.

Kein Wort über den Täter

Dass dennoch die Mehrheit der Neuseeländer am Samstag Labour wählen wird, hat damit zu tun, wie Ardern sich in ihren drei Regierungsjahren als Krisenmanagerin profiliert hat. Als 2019 ein Terrorist in Christchurch zwei Moscheen attackierte und das Land in Schock versetzte, vereinte Ardern mit Worten und Gesten. Kein einziges Mal nannte sie den Namen des Terroristen nach dem Anschlag, stattdessen widmete sie ihre Aufmerksamkeit der muslimischen Gemeinde und betonte auf beeindruckende Art und Weise Neuseelands kulturelle Vielfältigkeit als Einwanderungsland.

Als im Dezember 2019 bei einem Vulkanausbruch 21 Menschen starben, flog Ardern an den Unglücksort und umarmte Hilfskräfte, die die Toten geborgen hatten. «Aunty Jacinda», Tantchen Jacinda, wurde sie dafür genannt, was wie eine Verniedlichung klingt, ist im bunten Neuseeland als Kompliment zu verstehen: Tantchen ist für uns alle da.

Die Herausforderin wirkt neben Ardern blass:  Judith Collins währen der TV-Debatte.
Die Herausforderin wirkt neben Ardern blass: Judith Collins währen der TV-Debatte.
Foto: Fiona Goodall (Reuters)

Die Chancenlosigkeit für National und die tapfer kämpfende, aber neben Ardern blass wirkende Judith Collins verfestigten sich erst in Pandemie-Zeiten. Neuseelands Antwort auf das Virus war ein radikaler Shutdown mit klarer Zielsetzung, Corona auszurotten – und nicht etwa damit zu leben. Das gelang, bis auf einen kurzen Ausbruch im August, der zur Verschiebung der eigentlich im September geplanten Wahl führte. Neuseeland gilt heute wieder als nahezu Corona-frei und wird international als Musterland anerkannt.

Die langfristigen Folgen dürften jedoch vor allem ökonomisch drastisch ausfallen: Handel und Tourismus, die beiden Säulen der Wirtschaft, werden laut Prognosen lange für eine Erholung brauchen. Und so sehr sich Ardern in ihren ersten drei Jahren als Krisenmanagerin profilieren konnte, die Erwartungshaltung der Neuseeländer ist grösser geworden. Erst recht, weil eine zweite Regierung wohl in einer Koalition mit den Grünen entstehen dürfte. Und die werden Ardern dazu antreiben, wieder progressiver zu denken.

14 Kommentare
    Fabio Rossi

    Ich wäre froh wenn wir so eine Vorzeigepolitikerin bei uns hätten. Die guten Politiker zeigen sich nie wenn alles bestens läuft sondern in der Krise.