«Keine Rentengelder für Bomben». «Keine indirekte Beteiligung an der Produktion von Streubomben und Nuklearwaffen»: So lauteten die Überschriften einer Motion und eines Postulats, die das bernische Kantonsparlament am Montagnachmittag behandelte.

Die Anliegen stammen aus dem links-grünen Lager. Sie wurden im vergangenen Sommer eingereicht, nachdem der «Bund» berichtet hatte, dass die beiden grossen bernischen Pensionskassen BPK (Kantonsangestellte) und BLVK (Lehrerpensionskasse) indirekt auch in Rüstungsfirmen investieren. Die Mehrheit lehnte beide Vorstösse ab. Für die Kassen ändert sich somit nichts.

Die beiden Kassen beachten ethische Kriterien und die Nachhaltigkeit schon heute; die Naturschutzorganisation WWF hat die 20 grössten Pensionskassen der Schweiz diesbezüglich bewertet und die BPK in die Gruppe mit dem zweitbesten Label eingeteilt (Verfolger). Das beste Label (Vorreiter) erhielt keine Kasse. Die BLVK wurde nicht bewertet.

«Weder direkt noch indirekt»

Diese Anstrengungen genügten Simone Machado Rebmann (GPB-DA, Bern) und Natalie Imboden (Grüne, Bern) nicht. Machado Rebmann strebte ein Gesetz an, damit das Vermögen der beiden Kassen «ausschliesslich in ethische Anlagen investiert wird». In Unternehmen, welche Waffen herstellen, die Umwelt schädigen oder die Menschenrechte verletzen, dürften keine Kassengelder mehr investiert werden – «weder direkt noch indirekt». Imboden zielte in die gleiche Richtung. Ihr Vorstoss war aber bloss als Prüfungsauftrag (Postulat) gedacht: Der Kanton solle sich bei den Kassen als Arbeitgebervertreter einbringen.

SP, Grüne und EVP unterstützten die Anliegen. Die Unabhängigkeit der Pensionskassen sei zu respektieren, man anerkenne auch, dass die Kassen ethische Kriterien bereits berücksichtigten. «Trotzdem» sei es richtig, genauer hinzuschauen (Béatrice Stucki, SP, Bern), und trotzdem sei es angezeigt, dass der Regierungsrat sich der Sache annehme. «Er macht es sich zu einfach, wenn er sagt, alles sei in Ordnung», sagte Barbara Streit (EVP, Bern). «Es gibt da sicherlich Spielraum.» Es wäre der richtige Weg, wenn er als Arbeitgeber-Vertreter Einfluss zu nehmen versuche.

«In die gleiche, falsche Richtung»

Ganz anders klang es auf bürgerlicher Seite. Hubert Klopfenstein (FDP, Zweisimmen) sagte, beide Vorstösse zielten «in die gleiche, falsche Richtung». Wenn die Politik sich in die Wirtschaft einmische, «kommt das nie gut». Klopfenstein zählte eine ganze Reihe von Firmen auf, in die ebenfalls nicht mehr investiert werden könnte, wenn die Vorstösse angenommen würden. Wegen des «Silberpapiers», in das die Schokolade eingepackt sei, dürfte man nicht einmal mehr ins Unternehmen Lindt & Sprüngli investieren, sagte er.

Jakob Etter (BDP, Treiten) sagte, es sei richtig, wenn Pensionskassen ethische Kriterien berücksichtigten, «da sind wir uns alle einig». Aber gleichzeitig erwarte man sichere und gewinnbringende Anlagen. Und wenn der WWF die bernische Pensionskasse BPK «rühmt, muss das doch Beweis genug sein». Luca Alberucci (GLP, Ostermundigen) wies darauf hin, unter Umständen sei der Unterschied zwischen dem, was noch ethisch sei und dem, was es nicht mehr sei, «extrem fein». Die Kassen sollten versuchen, «das Möglichste zu tun». Aber die ethischen Standards dürften nicht das «dominierende Kriterium» sein.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sagte, die Anlageentscheide lägen in der Kompetenz der Kassen. Das sei im Bundesrecht so verankert und auch sinnvoll. Die Pensionskassen seien dadurch geschützt vor politischer Einflussnahme.