Die Mehrheitsmacher und die «Nein»-Partei
Wer hat an den meisten Abstimmungen unentschuldigt gefehlt? Wer sagt am meisten Nein? Und wer dominiert das Parlament? Die Ergebnisse einer Analyse.
Der «Blick» hat das erste Parlamentsjahr ausgewertet. Alle Abstimmungen der laufenden Legislatur - insgesamt 37'000 Schluss- und Gesamtabstimmungen – wurden analysiert.
Gemäss der Auswertung gehören die FDP-Nationalräte, die zusammen mit den SVP-Vertretern rund die Hälfte aller Sitze in der grossen Kammer besetzen, bei Parlamentsgeschäften immer häufiger zu den Gewinnern. Die FDP sei zur Mehrheitsmacherin geworden, fasst Politikwissenschaftler Michael Hermann das Ergebnis zusammen. Dies zeige den Rechtsrutsch im Parlament, überrascht sei er davon nicht.
Fast alle Nein-Sager sind von der SVP
Die Analyse durchleuchtete auch das Abstimmungsverhalten; der «Blick» kam zum Ergebnis, dass die SVP nach wie vor am häufigsten gegen die Parlamentsmehrheit stimmt: Von 50 Nein-Sagern stammen 47 aus der SVP (siehe Bildstrecke). Auch bei den Unentschlossenen dominiert die Rechte.
Für Michael Hermann sei dies ein Anzeichen dafür, dass die langjährige Oppositionspolitik immer noch in den Köpfen der SVP nachhalle. Während linke Parteien eher einen Kompromiss eingingen, spreche sich die SVP demonstrativ gegen die «Classe politique» aus.
Oppositionsdenken
Das sieht auch Ignazio Cassis so. Der Tessiner FDP-Fraktionschef habe sich nach der Wahl des zweiten SVP-Bundesrates erhofft, dass die SVP ihr Verhalten ändern würde. Ein Wandel in der persönlichen Diskussion sei erkennbar gewesen, beim Abstimmungsverhalten habe sich das Oppositionsdenken jedoch noch stark gezeigt, so Cassis gegenüber dem «Blick».
Der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz führt das Stimmverhalten seiner Partei jedoch nicht auf ein Oppositionsdenken zurück: Die SVP stimme oft Nein, weil sie die vielen Mitte-links-Lösungen nicht mittragen könne. Die SVP sei durchaus kompromissbereit. Ein Kompromiss sei aber nur dann ein Kompromiss, wenn man sich in der Mitte treffe, so Amstutz.
Weitere Rangliste
Der «Blick» hat auch eine Rangliste veröffentlicht, die aufzeigt, welche Politikerinnen und Politker wie und ob überhaupt stimmen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass einige FDP-Vertreter zu praktisch allen Vorlagen mit Ja stimmen, der Grüne Daniel Brélaz (VD) am häufigsten den Abstimmungen unentschuldigt fernbleibt und der Tessiner Giovanni Merlini (FDP) rund zwei Drittel der Abstimmungen entschuldigt auslässt.
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