«Die Manager würden sich ins Fäustchen lachen»
Die SVP fühlt sich gut. Christoph Blocher über die Lage nach dem Nein zum UBS-Staatsvertrag und einen Ausweg im Streit um die Bonussteuer.
Fällt der Vertrag durch, ist mit den USA neu zu verhandeln: SVP–Vizepräsident Christoph Blocher.
Keystone
Die SVP hat den UBS-Vertrag in der ersten Runde abgelehnt. Gibt es Spielraum für weitere Verhandlungen, die zu einem SVP-Ja führen? Die SVP stellt seit drei Wochen die gleichen zwei Bedingungen: Eine Neufassung der Kompetenzen des Bundesrates bei neuen Staatsverträgen – das ist erfüllt. Immer noch im Raum steht hingegen, dass eine neue Unternehmenssteuer unter dem Namen Bonussteuer beschlossen werden soll. Der Ständerat hat zwei entsprechende Motionen gutgeheissen. Der Nationalrat muss sie noch in dieser Session traktandieren und ablehnen, bevor wir Ja zum Vertrag sagen können.
