Die Laissez-Faire-Haltung des Kantons ist beunruhigend

Ob es ein dominantes Kies- und Betonkartell im Kanton Bern gibt, ist offen. Klar aber ist, dass der Kanton in seiner Aufsichtsfunktion versagt hat.

Hat der Kanton auch beim Bieler Ostast zu viel für den Belag bezahlt?

Hat der Kanton auch beim Bieler Ostast zu viel für den Belag bezahlt?

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Ermittlungen in der bernischen Kiesbranche weiten sich aus. Diese Woche wurde publik, dass die Wettbewerbskommission (Weko) eine neue Untersuchung gegen zwei Belagsfirmen eröffnet hat. Sie sollen Gebiete aufgeteilt und vereinbart haben, sich nicht zu konkurrenzieren. Kurz nachdem die Weko zwei Kiesfirmen mit insgesamt 22 Millionen Franken wegen ähnlicher Absprachen gebüsst hat, lässt die Ausweitung der Kampfzone aufhorchen.

Über Jahre hinweg könnten Bernerinnen und Berner wegen Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen zu viel für verbauten Beton und Strassenbeläge bezahlt haben – sei es direkt als private Bauherren oder indirekt als Steuerzahler durch Bauvorhaben des Kantons. Die eine der beiden Belagsfirmen und die Kiesunternehmen Kästli und Alluvia stellen die Vorwürfe in Abrede. Letztere haben angekündigt, die Bussen vor Bundesverwaltungsgericht anzufechten. In den Medien war von «süditalienischen Verhältnissen» im Kanton Bern die Rede. Das dürfte wohl übertrieben sein. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie frei oder unfrei der Kiesmarkt im Bernbiet tatsächlich ist.

Für die beteiligten Firmen gilt die Unschuldsvermutung. Ein vom kantonalen Kies- und Betonverband in Auftrag gegebenes Gutachten kam vor drei Jahren zum Schluss, dass «explizite Wettbewerbsabreden» in der Marktstruktur dieser Branche «nicht nachhaltig Bestand» haben könnten. Denn im kantonalen Kies- und Betonmarkt gebe es zwar nur wenige dominante Anbieter, die sich den Markt aufteilen könnten. Die dominanten Firmen müssten aber mit mittleren und kleineren Konkurrenzfirmen aus den Nachbarregionen als «Spielverderber» rechnen.

Zudem bestehe die Abnehmerseite nicht aus Kleinkunden, sondern aus «kompetitiven Wiederverkäufern» und «ebenfalls dem Wettbewerb ausgesetzten Bauunternehmungen». Aus diesem Grund würden sich die Kiesunternehmen hüten, «Versorgungsengpässe übertrieben ausnützen zu wollen», heisst es im Gutachten. Zu Marktverzerrungen führe allenfalls die staatliche Angebotssteuerung, die meist aus Gründen des Naturschutzes zu einem Mangel an Deponieplätzen führe, schreibt der Gutachter. Alles kein Problem also?

Die Reaktion von ­Baudirektor Christoph Neuhaus ist auffallend unauffällig.

Bevor ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kann niemand sicher sein, dass sich die Sachlage nicht doch komplett anders präsentiert. Selbst der Gutachter der Kieslobby schliesst die Existenz «lokaler oder regionaler Machtpositionen mit Missbrauchspotenzial» in Regionen mit «hoher Angebotskonzentration» nicht ganz aus. Eine solche Region dürfte das Aaretal zwischen Thun und Bern sein. Die «Bund»-Recherchen, die den Anstoss zur Weko-Untersuchung gaben, waren dem Firmenkonstrukt der Kies AG Aaretal (Kaga) gewidmet.

Es soll fast hundert Prozent des Aushubdeponievolumens und neunzig Prozent des aus Kies bestehenden Betons in der Region kontrollieren. Sechs Firmen stellen je einen Verwaltungsrat in der Kaga, zwei davon sind die nun von der Weko gebüssten Unternehmen. Gegen die Kaga läuft ein separates Verfahren wegen mutmasslicher Wettbewerbsverstösse, das bis Ende dieses Jahres entschieden werden soll.

Dabei machen allein die engen personellen Verflechtungen zwischen den Verwaltungsräten stutzig. Marc Am­stutz, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Freiburg, sprach einst im «Bund» von einem «mutmasslichen Monopol im Raum Bern-Thun gemäss der Praxis der Wettbewerbskommission».

Der Ausgang der Verfahren ist offen. Klar ist aber, dass der Kanton keine gute Figur macht. Über Jahre hinweg schoben sich die Regierungsmitglieder Christoph Neuhaus (SVP) und ­Barbara Egger (SP) die Verantwortung für die Aufsicht über die Branche gegenseitig zu. Mit Inbrunst appellierte der damalige Justizdirektor Neuhaus Ende 2017 an den Grossen Rat, ihm nicht «a ds Velo z bisle», weil die Baudirektion von Kollegin Egger die Oberaufsicht über die Gruben ausübe. Heute ist Neuhaus selber Baudirektor. Aber seine Reaktion auf den Weko-Entscheid und die Untersuchungen ist auffallend unauffällig. Neuhaus warnt vor voreiligen politischen Schlussfolgerungen.

Ist es Faulheit, Fahrlässigkeit oder Copinage? Über die Hintergründe dieser Passivität gibt es nur Vermutungen. Dabei könnte etwa das Problem der mangelhaften Aufsicht über die Branche gelöst werden. Dafür brauchte es nicht eine neue Behörde, sondern bloss den entsprechenden politischen Willen. Der Kanton St.Gallen etwa stellt der Weko Offertöffnungsprotokolle von Strassen- und Tiefbaufirmen zur Verfügung, damit diese allfällige Preisabsprachen mit einer statistischen Analyse eruieren kann. Grossrat Michael Köpfli (GLP) regte bereits vor zwei Jahren eine ähnliche Praxis für den Kanton Bern an. «Aktuell liegt dem Regierungsrat keine Anfrage der Weko betreffend Offertöffnungsprotokolle vor», lautete die Antwort. Der politische Wille zur Problemlösung ist in diesem Kanton offensichtlich nicht vorhanden.

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