Zum Hauptinhalt springen

Kolumne Philipp LoserBundesräte lernen von Trump

Müssen sich Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative wirklich beleidigen lassen?

Wer noch immer an den Schweizer Sonderfall glaubt, der kommt in diesen Tagen gleich doppelt auf die Welt.

Ernüchterung 1: Offenbar hat es halt doch nicht so viel mit unserer demokratischen Verfasstheit und dem Föderalismus zu tun, ob einen das Virus verschont oder nicht.

Ernüchterung 2: Offenbar schützen uns hundertfünfzig Jahre direkte Demokratie auch nicht vor totalen Ausfällen in unserer öffentlichen Debatte – wie das dieser Tage bei der Konzernverantwortungsinitiative zu beobachten ist.

Niemand soll sagen, er oder sie habe es nicht gewusst. Man hat die Hässlichkeit kommen sehen, sie hat sich angekündigt in grossen Buchstaben und mit Trara. Die emotionalste Vorlage seit Jahrzehnten, der heisseste Abstimmungskampf ever, hiess es

Nun erleben wir die Folge davon. Der Abstimmungskampf ist derart ausser Kontrolle geraten, man wünschte sich, die Abstimmung hätte schon gestern stattgefunden.

In einem Strategiepapier von «Economiesuisse» (davon war an dieser Stelle schon einmal die Rede) stellte der Wirtschaftsverband bereits vor Längerem fest, dass die «Pro-Seite bei entscheidungswirksamen Argumenten» die Nase vorne habe. Übersetzt bedeutet das: Rational ist die Initiative kaum zu bodigen. Was es ergo braucht: emotionale Zuspitzung.

Diese Zuspitzung beinhaltet neben formalen Grenzüberschreitungen (Fotomontagen, üble Fakevideos und irreführende Anzeigen) auch eine inhaltliche Ebene, die tiefer geht und gefährlicher ist.

Der Vorwurf, dass sich Linke gerne moralisch über die Bürgerlichen erheben, ist alt. Während des Abstimmungskampfs haben es die Gegner der Vorlage nun geschafft, aus dieser latent vorhandenen Kritik ein Totschlagargument zu formen.

Egal, was die Befürworter sagen, egal, welche Argumente sie vorbringen: Sie werden sofort mit dem Hinweis niedergeschrien, da operiere jemand vom hohen moralischen Ross herab. Der hart arbeitende kleine Schweizer – verachtet und verhöhnt von einer elitären linken Meute, deren Bibel die politische Korrektheit ist und die ihre triefende Moral am liebsten über die ganze Welt ausgiessen möchte.

Das ist Kulturkampf. Das ist das Schema der Republikaner unter Donald Trump. Und wie in den USA sind es auch in der Schweiz die Mächtigen, die dieses Argumentationsmuster für sich entdeckt haben. Es sind die grossen Firmen und Unternehmen, es sind die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Politiker, und es sind nicht zuletzt und erstaunlicherweise auch unsere Bundesrätinnen und Bundesräte.

«Mich irritiert dieses zunehmend Moralisierende: Moralisch richtig liege immer ich, und alle anderen liegen falsch.» Das war der Titel eines NZZ-Interviews mit Karin Keller-Sutter. Der Titel fasst das, was Keller-Sutter in unzähligen Interviews verlauten liess, recht gut zusammen: Sie redet von einem «selbstgerechten Moralismus», sie redet von «vielen Bürgern», die sich gar nicht mehr trauen würden, etwas zu sagen.

Noch expliziter wird Ueli Maurer. Ihm werde es ob all der Arroganz hinter dieser Initiative fast schlecht, sagte er kürzlich in einem SVP-Talk.

Der Bundesrat teilt uns also Folgendes mit: Wer Ende November Ja zur Konzernverantwortung stimmt, der fühlt sich als etwas Besseres. Der verbietet anderen den Mund. Der ist arrogant. Es ist dies der nicht sehr subtile Versuch der Regierung, sich als Opfer der politischen Korrektheit zu inszenieren.

Man stelle sich vor, Bundesräte würden bei anderen Vorlagen so argumentieren! Wäre es der Regierung in den Sinn gekommen, die Befürworter der Kündigungsinitiative der SVP als arrogante Besserwisser abzustempeln? Als verblendete Irrläufer, die tatsächlich meinen, der Schweiz ginge es ohne Bilaterale besser?

So viel zu «sachlicher und objektiver» Information vor einer Abstimmung, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Stattdessen erleben wir einen Bundesrat, der die Stimmbevölkerung in gut und böse unterteilt. Auch das ist eine Ernüchterung.

Philipp Loser ist Redaktor des «Tages-Anzeiger» und Kolumnist von «Das Magazin».

92 Kommentare
    Roman Günter

    Entfernten wir Glencore und die Minen aus der Diskussion, würden die Argumente der Pro-KOVI Fraktion auf ziemlich schwachen Beinen stehen. Glencore wird die KOVI nicht weiter beeindrucken, die Kollateralschäden werden nur uns schmerzen, geholfen wird dabei keinem einzigen Kind und keinem Ökosystem.