
Nach der faktischen Besetzung der ukrainischen Krim durch Russland und der hohen Zustimmungsrate für das von Moskau gesponserte Referendum wird nichts mehr sein wie vorher: Nicht in der Ukraine, nicht in Russland und auch nicht in Europa.
Die Ukraine kann zwar auch ohne die Krim leben, doch die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass der Spuk mit der Abspaltung der Halbinsel wohl nicht vorbei ist. Radikale wittern ihre Chance, die Ostukraine von Kiew abzutreiben, auch dank der Unterstützung aus Russland.
Präsident Wladimir Putin hat gestern erneut erklärt, Moskau sei besorgt über die Gewalt in der Ostukraine. Er will sich auch dort das «Recht» einer Intervention vorbehalten, wenn sich die Lage destabilisiere. Und das tut sie: Täglich kommt es zu Zusammenstössen, es hat bereits mehrere Tote gegeben. Vor gut drei Monaten war die Ukraine auf dem Weg zu ihrer Zukunft in Europa, heute droht sie ein gescheiterter Staat zu werden.
Innenpolitische wird die Schraube angezogen
Auch in Russland hinterlässt die Krim-Krise Spuren. Die Beziehungen zu den USA und zur EU sind so zerrüttet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, von Partnerschaft wird da lange niemand mehr sprechen. Und je mehr sich die Lage auf der Krim zuspitzte, desto mehr wurde auch innenpolitisch die Schraube angezogen: Der Kreml hat die letzten Formen freier Kommunikation ins Visier genommen wie soziale Netzwerke und kleine alternative Medien.
Trotzdem marschierten am Samstag Tausende durch Moskau und skandierten «Keinen Krieg» und «Maidan, Maidan». Grund zur Hoffnung ist das nicht: Wer in Moskau Maidan sagt, macht sich automatisch zu einem machtgierigen, extremistischen, faschistischen und vom Westen gekauften Usurpator der Macht.
Putins Comeback
Daran ist natürlich das Gehetze im russischen Fernsehen schuld, aber nicht nur: Das Schlimmste ist, dass Putin in weiten Teilen der russischen Bevölkerung diese Propaganda gar nicht nötig hat. Eine Mehrheit betrachtet sein Eingreifen auf der Krim als rechtens, als Verteidigung gegen einen Vorstoss des Westens, als Schutz vor Chaos und Anarchie, als Schritt, das Brudervolk vor dem Untergang zu retten. Und Wladimir Putin, dem manche schon ein baldiges Ende prophezeit hatten, kann mit Zustimmungsraten um die 70 Prozent ein triumphales Comeback feiern.
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Die Krim verändert Europa
Das Referendum auf der Krim hat Folgen für ganz Europa. Die Ukraine droht ein gescheiterter Staat zu werden und die Beziehungen Russlands zum Westen sind so zerrüttet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.