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Replik auf Rudolf StrahmDie Initiative kann ohne schlechtes Gewissen abgelehnt werden

Zum Wirtschaften gehört Haftung. Doch das gilt heute schon. Dafür braucht es die Unternehmensverantwortungsinitiative nicht.

Ein Produkt wie das iPhone besteht aus gegen 10’000 Komponenten und 40 Rohstoffen.
Ein Produkt wie das iPhone besteht aus gegen 10’000 Komponenten und 40 Rohstoffen.
Foto: Reuters

«Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.» Das Montesquieu-Zitat schafft es mit Leichtigkeit auf die Bestsellerliste der 1.-August-Redner. In der Hitparade der Umsetzer wird es hingegen nicht zu finden sein: Denn es gibt immer einen guten Grund, warum es just für diesen spezifischen Ausnahmefall nicht gelten kann. Ein solcher Fall ist die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI).

Die Initianten und ihr Fahnenträger Rudolf Strahm schreiben im «Bund» vom 3. November 2020: Konzerne, die Flüsse verschmutzen oder Menschenrechte verletzen, sollen dafür geradestehen. Ich sage: Ja natürlich, denn zum Wirtschaften gehört Haftung. Das gilt heute schon und wird weiterhin gelten, dafür braucht es die UVI jedoch nicht.

Nur wenige schwarze Schafe

Denn die Initianten sagen auch: Die Unternehmen müssen nicht nur für sich selber, sondern auch für Dritte geradestehen. Für wichtige Lieferanten beispielsweise. Und Lieferanten gibt es viele, so besteht ein Produkt wie das iPhone aus 10‘000 Komponenten und 40 Rohstoffen; zahlreiche Lieferanten können praktisch täglich wechseln. Ich sage: Nein, denn die Kontroll- und Bürokratiekosten, die gemäss Studien in die Milliarden gehen, bezahlen alle international tätigen Unternehmen, obwohl es nur wenige schwarze Schafe gibt. Wer den Wolf im Schafspelz schiessen will, nimmt kein Schrot-, sondern ein Präzisionsgewehr zur Hand, sonst trifft er auch die unschuldigen Schafe.

Die Initianten sagen: Wer nichts Widerrechtliches tut, der muss sich auch nicht vor Haftung fürchten. Ich sage: Schön wärs. Ein Blick, nein nicht in die USA, wo Vorverurteilungen an der Tagesordnung sind, sondern in den Spiegel reicht: Die Initianten beanspruchen Moral und Wahrheit für sich, verfügen über prall gefüllte Kassen und die Unterstützung der Kirchen, die jahrhundertelange Erfahrungen im Missionieren mit allen Mitteln mitbringen. Die Initiativgegner werden als profitgeil und gewissenlos in die Schamecke gestellt – und vor der Haftung haftbar gemacht. Danach wirds nur noch schlimmer.

Die Initiative steht für einen absoluten, kulturimperialistischen und kontraproduktiven Ansatz.

Die Initianten sagen: Weil die Armen in den Entwicklungsländern sich nicht wehren können, müssen wir unser Rechtssystem zur Verfügung stellen. Ich sage: Das klingt zwar edel. Bei näherer Betrachtung ist es aber eine arrogante Anmassung des Westens, die eigenen Werte den Ärmsten aufzudrücken. Wenn die USA mit ihrem Rechtssystem übergriffig werden, schreien wir Zeter und Mordio, weil wir ja jede Art von Rechtsimperialismus ablehnen. Mit der UVI tun wir genau dasselbe, denn in Zukunft sollen das Bezirksgericht von Willisau und das Tribunal d'Arrondissement de la Broye et du Nord über Arbeitsbedingungen in Wuhau und Kinshasa befinden. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt.

Absolutismus ist falsch

Die Initianten sagen: Menschenrechte und Umweltschutz würden absolut gelten und seien so zentral, dass Zusatzkosten in Kauf zu nehmen seien. Ich sage: Absolutismus in jeder Form ist falsch; auch moralische Ziele hängen von Zeit und Kultur ab. Wer ohne Widersprüche durchs Leben geht, werfe den ersten Stein oder stimme der UVI zu: Genauso wie wohl nicht alle Initiativbefürworter sich ihrer iPhones von chinesischen Zulieferern und ihrer Kleider aus Kinderarbeit in Bangladesh entledigt haben, genauso können und sollen Lieferketten nicht von heute auf morgen gekappt werden. Umso mehr als sich in der konkreten Umsetzung der unbestritten hehren Ziele schwierige moralische Dilemmata stellen: Soll das Schweizer Unternehmen einige wenige Mitarbeitende gut entlöhnen oder viele Mitarbeitende einstellen und diese weniger gut bezahlen?

Solche Fragen lassen sich nicht durch einen Schweizer Richter mit Schweizer Rechtsbrille in einem Schweizer Gerichtssaal beantworten. Die Antwort darauf kann nur eine nachhaltige unternehmerische sein, «sustainable entrepreneurship» ist gefragt: vor Ort, mit den Mitarbeitenden, Behörden und NGO. Daran sollen sich die Schweizer Unternehmen messen lassen, so wie das der Gegenvorschlag des Bundesrats und des Parlaments will. Denn so können pragmatisch, verhältnismässig und selbstverantwortlich Verbesserungen erzielt werden – so wie das unserem Schweizer Naturell entspricht.

Die UVI aber, die für einen absoluten, kulturimperialistischen und kontraproduktiven Ansatz steht, kann ohne schlechtes Gewissen abgelehnt werden, denn: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.»

Beat Brechbühl ist Anwalt und Unternehmer in Bern sowie Mitgründer des Swiss Venture Club.

24 Kommentare
    Richard Fonje

    Vielen Dank für dieses flammende „hier-gibt-es-nichts-zu-schauen-es-läuft-alles-gut“ Plädoyer. Herr Swiss Venture Club, Man sieht durch Sie wie durch ein Glashaus.