«Die Griechen brauchen ein Jahrzehnt»
Griechenland wird laut Wolfgang Schäuble die Krise erst in einigen Jahren überwunden haben. Zudem fordert der Bundesfinanzminister einen strengen Umgang mit überschuldeten Euroländern.
«Die Griechen werden sicher ein Jahrzehnt benötigen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Eine Besserung der Zustände vor Ort sei das A und O für eine erfolgreiche Gesundung der griechischen Wirtschaft und der Finanzen, erläuterte der Minister.
«Wenn die dringend notwendige Privatisierung mit klugen Entscheidungen für wirtschaftliche Investitionen verknüpft ist, geht es aufwärts.» Die EU habe dazu einen ganzheitlichen Hilfsansatz beschlossen, inklusive eines massiven Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Wettbewerb wünschenswert
Zudem findet Schäuble in der Diskussion um die Rolle der Ratingagenturen in der Schuldenkrise einzelner Euroländer zusätzlichen Wettbewerb wünschenswert. Die Gründung einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu den bestehenden könne jedoch nicht von der Politik verordnet werden, sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». «Eine Neugründung einer europäischen Agentur ist Sache der privaten Wirtschaft.»
Der Gesetzgeber selber habe sich dem Urteil der Ratingagenturen unterworfen, indem er Anlagen sehr stark von deren Bewertung abhängig gemacht habe. «Daran könnte man etwas ändern», sagte Schäuble riet: «Wir sollten mehr Transparenz festschreiben, um mögliche Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen.»
Integration muss forschreiten
Weiter tritt Schäuble (CDU) für einen strengen Umgang mit überschuldeten Euro-Staaten ein: Wer Hilfe bekomme, müsse teilweise auf Souveränität verzichten, sagte Schäuble laut Vorabveröffentlichung dem Magazin «stern». «Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben.» Dies sei besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstossen, fügte der Minister hinzu. Europa gelinge nur, «wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können». Die Euroländer hatten vergangene Woche ein neues Hilfspaket für Griechenland geschnürt, um das hochverschuldete Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.
Das Paket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Im Gegenzug ist Griechenland aber zu einem strengen Spar- und Sanierungsprogramm verpflichtet.
dapd/wid
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