Die ewige Frage der Reitschule: To be or not to be?
Der Grosse Rat muss entscheiden, ob die Anti-Reitschul-Initiative der Jungen SVP dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird oder nicht.
Einmal mehr steht die Existenz der Berner Reitschule zur Debatte. Heute Montagnachmittag ist die Reitschul-Initiative der Jungen SVP (JSVP) siebtes Traktandum in der März-Session des Grossen Rates. Erstmals beschäftigen sich Parlamentarier aus dem ganzen Kanton mit der Stadtberner Kulturinstitution. Grossräte aus dem Jura wie dem Oberland oder Emmental sollen über die Zukunft des Autonomen Jugendzentrums in Bern verhandeln. Gemäss Planung und Einschätzung des Ratssekretariats beginnt die Debatte frühestens um halb drei, eher erst um drei Uhr.
Die JSVP möchte mittels kantonaler Volksabstimmung die Reitschule in der Stadt Bern schliessen. Dafür schlägt sie einen Umweg über den kantonalen Finanzausgleich ein. Die Stadt Bern soll aus dem kantonalen Finanzausgleich 54 Millionen Franken weniger erhalten, solange die Reitschule genutzt wird wie bisher. Gestützt auf ein Rechtsgutachten empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative für ungültig zu erklären.
Kurz vor der Debatte veröffentlichten die Jungfreisinnigen des Kantons Bern einen Brief, in welchem sie sich primär an die Parlamentarier der SVP-Fraktion richteten. Die Reitschul-Initiative untergrabe den Föderalismus und die grundsätzliche Gemeindeautonomie, heisst es darin. Adrian Haas, Fraktionschef der FDP zeigte sich ob der Reaktion der Jungpartei etwas irritiert. Auch wenn es Sache der Jungpartei sei, betont er, dass die FDP dies anders angegangen wäre.
Die Debatte dürfte lange dauern. Denn für die Diskussion ist laut Ratssekretariat eine sogenannt freie Debatte vorgesehen. Das bedeutet, alle Ratsmitglieder dürfen sich zu Wort melden. Aus dem Berner Stadtrat ist bekannt, dass Debatten um die Reitschule oft sehr emotional geführt werden und lange dauern. Vor der Schlussabstimmung diskutiert der Rat über drei Rückweisungsanträge.
- SVP-Grossrat Patrick Freudiger will das Geschäft an den Regierungsrat zurückweisen, damit dieser für seine Empfehlung auch das zweite Gutachten berücksichtigt. Die JSVP hat beim Lausanner Honorarprofessor Etienne Grisel ein Zweitgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kam zum Schluss, dass die Initiative durchführbar sei.
- Die GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter will nur den Anhang der Initiative für ungültig erklären lassen. Denn nur dieser bezieht sich explizit auf die Reitschule und die Stadt Bern.
- Und FDP-Grossrat Stefan Costa fordert im Falle einer Gültigkeitserklärung einen Gegenvorschlag, der die Initiative analog zum Hooligan-Konkordat verallgemeinert. Polizeikosten sollen auf die Betreiber von Institutionen überwälzt werden, wenn diese den Polizeieinsatz direkt oder indirekt verursachen.
«Der Bund» berichtet ab ca. 14.30 Uhr live aus dem Rathaus.
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