Die EU rückt für Serbien in weite Ferne
Serbiens Chancen, bald EU-Beitrittskandidat zu werden, schwinden. In Brüssel sind Gespräche zwischen Serben und Albanern über die Kontrolle an den Grenzposten gescheitert. Die EU ist verärgert.
Zweitägige Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vermittlung der EU in Brüssel ergebnislos über die Bühne gegangen. Damit sind die Chancen Serbiens weiter geschwunden, in der nächsten Woche EU-Beitrittskandidat zu werden.
Der serbische Unterhändler Borislav Stefanovic berichtete am frühen Morgen in der belgischen Hauptstadt, es sei auch kein neues Treffen vereinbart worden. Bei den Verhandlungen ging es um die beiden seit Monaten umkämpften Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zwischen dem Norden Kosovos und Serbien.
Grenzkontrolle durch Kosovo und Serbien
Die Serben wollten bei dem Ringen in Brüssel keinerlei Staatsgrenzen zwischen den beiden Ländern anerkennen, weil sie das vor knapp vier Jahren abgefallene Kosovo weiter als ihr Staatsgebiet bezeichnen. Die EU hatte die gemeinsame Kontrolle der beiden Grenzposten durch Albaner und Serben vorgeschlagen.
Daneben konnte keine Einigung erzielt werden, wie die von Albanern geführte Kosovo-Regierung in Zukunft an internationalen Treffen teilnehmen kann. Serbien hatte bisher alle Konferenzen boykottiert, an denen Kosovo-Vertreter aufgetaucht waren. Führende Politiker der EU-Länder hatten verlangt, Serbien müsse als Bedingung für den Kandidatenstatus im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo nachgeben.
Merkel fordert Kurswechsel
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die serbische Regierung zu einem Kurswechsel auf. Derzeit werde das Land den Anforderungen des EU-Beitrittsprozesses «nicht gerecht», sagte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Sie sehe bei Serbien keinen Kandidatenstatus. Die jüngsten Zusammenstösse im Nord-Kosovo bezeichnete Merkel als «nicht akzeptabel». Sie erinnerte daran, dass «gute Nachbarschaft» zu den Kriterien der EU-Erweiterungspolitik zähle.
An der Grenze zwischen Kosovo und Serbien kommt es seit Wochen zu Zusammenstössen zwischen der serbischen Minderheit und der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR. Dabei waren am Montag zwei deutsche Soldaten angeschossen worden. Serbien hofft darauf, beim EU-Gipfel am 9. Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.
SDA/wid
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