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Analyse zur VerfassungsreformPutins Machtdemonstration

Mit der russischen Verfassungsreform wird Putins Macht auf lange Zeit gefestigt. Die Wählerinnen und Wähler wurden in die Irre geführt.

Wladimir Putin an einer Videokonferenz zur Verfassungsabstimmung.
Wladimir Putin an einer Videokonferenz zur Verfassungsabstimmung.
Foto: Reuters

Sieben Tage lang hat Russland über Wladimir Putins Verfassungsreform abgestimmt. Klingt fair und demokratisch, war aber genau das Gegenteil. Die Änderungen verlängern Putins Herrschaft weit über die Zeit hinaus, welche die Verfassung allen anderen Präsidenten zugesteht. Die Abstimmung darüber hat kosmetische und machtpolitische Gründe. Was die Mehrheit der Menschen in Russland möchte, spielte dabei keine Rolle. Putin leitet eine Phase seiner Regentschaft ein, die sich kaum noch als imitierte Demokratie beschreiben lässt. Zwang und Manipulationen sind dafür längst viel zu sichtbar.

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