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Streit um StaatsbeteiligungDeutschland rettet Lufthansa mit neun Milliarden Euro vor der Pleite

Die schwer angeschlagene Fluggesellschaft soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Die EU-Kommission muss dem Deal noch zustimmen.

Passagiermaschinen der Lufthansa wurden auf dem Areal des Flughafens Berlin-Brandenburg parkiert.
Passagiermaschinen der Lufthansa wurden auf dem Areal des Flughafens Berlin-Brandenburg parkiert.
Foto: Tino Schöning/Keystone

Nach wochenlangem Tauziehen steht das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Virus-Krise schwer angeschlagene Lufthansa. Darauf verständigten sich die Deutsche Bundesregierung sowie der Lufthansa-Vorstand, wie beide Seiten am Montag mitteilen.

Das Paket ist aber noch nicht durch. Denn die EU-Kommission muss noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung.

Auch aus Schweizer Sicht sind diese Verhandlungen von grossem Interesse, gehört die Airline Swiss doch zum deutschen Konzern. Der Bundesrat hatte bereits Anfang Mai ein Hilfspaket in Form von verbürgten Krediten für die Swiss und ihre Schwester Edelweiss im Umfang von 1,275 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt.

Die deutsche Regierung teilte nun mit, die Lufthansa sei vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt – sei aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.

Lange Verhandlungen

Bundesregierung und Lufthansa hatten lange verhandelt. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138'000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

«Wir sind ausserordentlich dankbar für die Unterstützung der Bundesregierung in dieser so schwierigen Situation», erklärte Lufthansa-Vorstand Michael Niggemann, der die Verhandlungen geführt hatte. Es sei jetzt die Grundlage geschaffen, dass die Lufthansa erhalten bleibe und nach der Krise wettbewerbsfähig wirtschaften könne.

Der massgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte zuvor dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an grossen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.

Beteiligung von 20 Prozent

Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Der Fonds werde Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine Vergütung. Ausserdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen.

Der WSF könne ausserdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen – damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

Geplant ist ausserdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Ausserdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Über den Staatseinstieg und den damit verbundenen Einfluss hatte es den meisten Streit gegeben.

Forderungen der EU-Kommission

Die letzte Hürde ist die EU-Kommission, die bei Staatshilfen prüft, ob es zu Verzerrungen des Wettbewerbs in Europa kommt. Beim Klimaschutz muss die Lufthansa versprechen, Emissionen über die Anschaffung neuer sparsamerer Flugzeuge zu senken, was sie ohnehin schon beabsichtigte.

Die Gespräche mit der EU-Kommission laufen laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Hochtouren. Eine EU-Sprecherin sagte, die Behörde sei sich der prekären Lage der Luftfahrtbranche infolge der Pandemie bewusst. Ein Insider sagte, die EU werde verlangen, dass die Lufthansa einen Teil ihrer Start- und Landerechte an wichtigen Flughäfen aufgebe.

SDA/REUTERS