Heute wird in der Schweiz über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag sowie die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP abgestimmt. Mit der Ausschaffungsinitiative will die SVP erreichen, dass Ausländer automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt werden. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag erarbeitet, weil die Mehrheit den Vorschlag der SVP für untauglich und rechtsstaatlich problematisch hielt.

Der Gegenvorschlag verfolgt ebenfalls das Ziel, die Ausschaffungspraxis zu verschärfen. Dies soll jedoch völkerrechtskonform geschehen. Bei einem Ja zum Gegenvorschlag würde stets der Einzelfall geprüft.

Ein Ja zum Gegenvorschlag empfehlen der Bundesrat sowie die FDP und die CVP. SP und Grüne lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Kriminelle Ausländer könnten schon heute ausgewiesen werden, argumentieren sie. Der Abstimmungskampf war von emotionalen Debatten geprägt.

Gegen Auswüchse des Steuerwettbewerbs

Nicht weniger umstritten war die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die SP möchte mit Mindeststeuersätzen für hohe Einkommen und Vermögen dem Geschacher der Kantone um die Reichsten einen Riegel schieben. Aus ihrer Sicht hat der Steuerwettbewerb schädliche Ausmasse angenommen.

Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien bekämpften die Initiative und warnten vor Steuererhöhungen für alle. Ihr Hauptargument beruht auf der Annahme, dass bei einem Ja gute Steuerzahler ins Ausland abwandern würden. Dieses Szenario versuchten die Gegner im Abstimmungskampf mit entsprechenden Drohungen aus Wirtschaftskreisen zu untermauern.

Ständemehr ist nötig

Nach der ersten SRG-Umfrage waren der SP-Initiative gute Chancen prognostiziert worden worden, doch sank die Zustimmung im Verlauf des Abstimmungskampfes auf unter 50 Prozent. Der SVP-Initiative dagegen wollte zwei Wochen vor der Abstimmung eine Mehrheit zustimmen. Alle Vorlagen müssen nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr erreichen.

SDA/jak

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