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Analyse zur Rolle von NationalbankenDer Sinn der Unabhängigkeit

Überall nimmt der Druck auf die Nationalbanken zu, Forderungen aus der Politik nachzugeben – auch in der Schweiz. Gleichzeitig erodieren die historischen Grundlagen ihrer Unabhängigkeit. Jetzt müssen sie neu definiert werden.

Das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank geniesst eine grosse Unabhängigkeit von der Politik, die immer mehr infrage gestellt wird.
Das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank geniesst eine grosse Unabhängigkeit von der Politik, die immer mehr infrage gestellt wird.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Von allen Seiten steht die Schweizerische Nationalbank (SNB) unter Druck, mehr zu tun oder Geld locker zu machen, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Das Präsidium unter Thomas Jordan will davon nichts wissen und verweist auf die Unabhängigkeit seines Hauses. Doch woher kommt diese Unabhängigkeit, und wie viel Sinn macht sie heute noch?

Der Grund für die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik ist, dass die Geldschöpfung sonst für politische Interessen missbraucht wird. Damit würde das Vertrauen nicht nur in die Notenbank selbst, sondern ins Geld gefährdet. Einer Wirtschaft kann nichts Schlimmeres geschehen. Ein Beispiel dafür ist Zimbabwe, wo die Notenbank auf Geheiss der Regierung unter dem mittlerweile verstorbenen Robert Mugabe stets das benötigte Geld geschaffen hat, um Staatsausgaben zu decken und die Wirtschaft anzuheizen. Resultiert hat eine Teuerungsrate, die in die Millionen Prozent ging – also eine komplette Entwertung des Geldes.

Jedes System, das einigen wenigen Leuten so viel Macht einräumt, ist ein schlechtes System.

Milton Friedman, Wirtschaftsnobelpreisträger

Die Sorge vor einer Instrumentalisierung von Notenbanken durch die Politik teilte auch der 2006 verstorbene Milton Friedman, Wirtschaftsnobelpreisträger und geistiger Vater der modernen Geldpolitik. Die Vorstellung, dass Notenbanker unkontrolliert Verfügungsgewalt über das Geld eines Landes ausüben können, behagte Friedman aber gar nicht. «Jedes System, das einigen wenigen Leuten so viel Macht und Diskretion einräumt, sodass Fehler – entschuldbar oder nicht – weitreichende Auswirkungen haben können, ist ein schlechtes System», schrieb Friedman in seinem Buch «Kapitalismus und Freiheit» bereits im Jahr 1962.

Die Geldpolitik dürfe letztlich nicht davon abhängen, welche Personen zufällig gerade an den Schalthebeln einer Notenbank sitzen, schrieb er weiter. Nötig sei deshalb eine Regel, die das Führungsgremium einer Notenbank in ihrem Wirken bindet. Durchgesetzt hat sich schliesslich die Regel, gemäss der Notenbanken das Preisniveau möglichst stabil halten sollen. In seinem Buch hat Friedman dieses Ziel noch abgelehnt, weil das den Notenbanken zu viel Gestaltungsmacht belässt.

Damit sollte er recht erhalten. Bis zur Finanzkrise schien es, als würde sich die Unabhängigkeit perfekt bewähren – und auch die Zielsetzung der Geldwertstabilität. Inflationsraten von bis zu 10 Prozent im Jahresdurchschnitt, wie sie auch die Schweiz in den 1970er-Jahren noch kannte, sind in allen fortgeschrittenen Ländern verschwunden.

Die grosse Ernüchterung

Mit der Finanzkrise kam die grosse Ernüchterung. Und seither ist es vorbei mit der politischen Rechtfertigung für die Unabhängigkeit der Notenbanker. Die Herren und die wenigen Damen des Geldes wurden zur wichtigsten wirtschaftspolitischen Instanz. In den USA entschieden sie wie noch nie über Existenz und Niedergang von Banken und weiteren Unternehmen. Die Europäische Zentralbank hatte für das Überleben der Währungsunion mehr Bedeutung als jede gewählte Regierung. Und mit einer schier unbegrenzten Geldschöpfung und Anlagenkäufen stützen die Notenbanken bis heute weltweit die Börsenkurse.

Und trotz ihren immer umfassenderen Programmen, massiveren Geldspritzen und wachsenden Bilanzen erreichten sie ihre eigentlichen Ziele nicht. Die angestrebte Inflation bleibt seit vielen Jahren deutlich unter den gesetzten Zielwerten. Das Geld kommt an den Kapitalmärkten an, nicht aber in der Realwirtschaft. Und mit der Corona-Krise wurde alles nur noch schlimmer. Obwohl die Bilanz der SNB wegen ihrer Devisenmarktinterventionen von 117 Milliarden Franken um beinahe das Achtfache auf mehr als 900 Milliarden Franken angewachsen ist, kämpft sie weiter gegen eine Überbewertung des Frankens und gegen ein Abrutschen in die Deflation. Dafür kauft sie weiter Aktien und vor allem Staatsanleihen in der ganzen Welt zusammen.

Die Instabilität der Eurozone

Die Sorgen um eine Politisierung der Geldpolitik sind noch immer angebracht. Das zeigt sich am eindrücklichsten in den USA, wo der amtierende Präsident die Notenbank am liebsten für seine Wiederwahl einspannen würde. Aber die Entwicklung der jüngsten Jahre hat der Legitimation der Unabhängigkeit geschadet, ihr Sinn leuchtet vielen nicht mehr ein.

Das ist nicht nur die Schuld der Notenbanken. Eine Reihe von Entwicklungen, die nicht in ihrer Macht liegen, hat ihre Aufgabe massiv erschwert. Für die Schweizer Nationalbank ist es vor allem die wirtschaftliche Instabilität der Eurozone. Doch das ist nur ein Grund mehr dafür, die Aufgaben, das Instrumentarium und die Unabhängigkeit neu zu denken und breit zu debattieren. Und das darf nicht den Notenbankern selbst überlassen bleiben. Das gilt besonders auch für die SNB.