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Corona-Bekämpfung in IsraelDer Geheimdienst will seine Bürger nicht mehr überwachen

Mit dem Sammeln von Handy- und Kreditkartendaten hat die israelische Regierung die Corona-Pandemie bekämpfen lassen. Jetzt hat sich der Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Bet gegen die Praxis ausgesprochen.

Will nicht in zivile Angelegenheiten hineingezogen werden: Shin-Bet-Chef Nadav Argaman.
Will nicht in zivile Angelegenheiten hineingezogen werden: Shin-Bet-Chef Nadav Argaman.
Foto: Getty 

Als sich das Coronavirus zu verbreiten begann, reagierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rasch: Per Notstandsverordnung legte er Mitte März die Überwachung der Bürger in die Hände des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Der oberste Gerichtshof schritt ein, weil nicht einmal das Parlament eingebunden war. Daraufhin wurde ein Gesetz erlassen.

Als nun die Verlängerung der umstrittenen Praxis über diesen Monat hinaus für mindestens dreissig weitere Tage anstand, meldete sich Shin-Bet-Chef Nadav Argaman. Er bat die Regierung, von dieser Aufgabe entbunden zu werden. Seine Begründung: Der Shin Bet solle nicht in eine zivile Angelegenheit hineingezogen werden. Das Coronavirus sei weitgehend unter Kontrolle, nun sei der Einsatz der Technologie nicht länger nötig.

Methoden aus dem Anti-Terror-Kampf

Die israelische Regierung gestattete Shin Bet bei der Bekämpfung des Coronavirus den Einsatz von Technologien, die normalerweise nur im Anti-Terror-Kampf im Einsatz waren. Ihre Rechtfertigung war, dass man damit Leben retten könne. Jeder positive Corona-Test löst beim Shin Bet eine Kette an Datenabfragen aus: Mit wem war der Patient in den vergangenen zwei Wochen in Kontakt und wie lange? Wo war die Person unterwegs? Personen, die Infizierten zu nahe kamen, bekamen automatisch eine SMS mit der Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben.

Neben GPS-Daten wurden vierzehn Sensoren der Smartphones ausgewertet, die etwa Bewegung, Beschleunigung oder die Lichtverhältnisse messen. Es wurden auch Auskünfte eingeholt, welches WLAN-Netz oder Gerät mit Bluetooth sich in der Nähe befunden hat. Das ermöglichte dem Geheimdienst tiefe Einblicke in die Privatsphäre von jedem, der sich in Israel aufhält – weit über Standortabfragen bei Smartphones hinaus.

Auch die Kreditkartennutzung wird überwacht

Datenschützer waren von Anfang an alarmiert über die Massenüberwachung und den Abgleich von Daten: «Man kann richtig in die Inhalte hinein, in die sozialen Netzwerke desjenigen und in seine E-Mails», warnte Cybersecurity-Spezialist Isaac Ben-Israel im israelischen Armeeradio. Ausserdem wurde die Kreditkartennutzung überwacht, um feststellen zu können, ob etwa Quarantänevorschriften verletzt wurden.

Auch wenn es kaum öffentliche Proteste gab, so wurde doch darüber diskutiert, ob der Geheimdienst die Daten nach seinem Einsatz bei der Corona-Bekämpfung wohl löscht oder ob die in den vergangenen Monaten mit offizieller Duldung gewonnenen Erkenntnisse weiter benutzt werden. Für den Geheimdienstexperten Ronen Bergman, der als Journalist bei der Tageszeitung «Yedioth Ahronot» arbeitet, ist der Grund für den Rückzug des Shin Bet nicht die inzwischen geringe Zahl an Infizierten: «Es ist ein PR-Desaster», meint er.

«Die Demokratie unterminiert»

Denn die Methoden des Geheimdienstes seien nun allen Israelis deutlich geworden: «Es ist der gleiche Mechanismus, der von Edward Snowden bei der NSA aufgedeckt worden ist.» Die Enthüllungen Snowdens zeigten, wie die amerikanische National Security Agency (NSA) jede Form elektronischer Kommunikation überwachen kann. Laut Bergman hat die Einbindung des Inlandsgeheimdienstes bei der Corona-Bekämpfung «die Demokratie unterminiert». Warum es keinen grösseren Aufschrei in Israel gegen diese Massenüberwachung gegeben habe? «Als Journalist und als Bürger muss ich sagen, es ist eine Schande, dass es nicht einmal eine breite öffentliche Debatte gegeben hat.»

Ehemalige Shin-Bet-Mitarbeiter wie Arik Barbing verteidigten das Programm jedoch. Barbing verwies darauf, dass rund ein Drittel der damals 16’000 Infizierten vom Geheimdienst aufgespürt worden sei.
Der Chef des Geheimdienstes schlug selbst vor, als Alternative die vom Gesundheitsministerium entwickelte Handy-App zu nutzen. Für die Verwendung der App namens «Der Schild» ist die Zustimmung der Bürger nötig. Freiwillig haben rund 1,6 der 6,5 Millionen Smartphone-Benutzer die App heruntergeladen.