Tierschützer als Gefahr?2019 galten sie als ungefährlich, jetzt überwacht sie der Geheimdienst
Der Nachrichtendienst des Bundes wächst ungebremst. Jetzt zeigen Recherchen: Neuerdings überwacht er eine Tierschutzorganisation, die er vor einem Jahr noch als unbedenklich einstufte.
Ihr Job ist es, unbemerkt zu bleiben, geräuschlos zu sein. Nahezu geräuschlos läuft auch der grösste Ausbau ab, den die Schweizer Staatsschützer seit dem Ende des Kalten Kriegs gesehen haben.
Zählte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2010 noch 237 Vollzeitstellen, so liegt sein Personaletat inzwischen bei rund 350. Ein Plus von fast 50 Prozent in zehn Jahren. Geht es nach der Politik, soll dieser Ausbau jetzt noch beschleunigt werden. Bis 2023 will der Bundesrat dem NDB weitere 60 Mitarbeiter zur Verfügung stellen.
Formell muss die Aufstockung in der am Dienstag beginnenden Budgetberatung im Parlament zwar noch bewilligt werden. Doch die Finanzkommissionen beider Kammern haben sich bereits hinter das Projekt gestellt – und zwar «oppositionslos», wie es seitens der nationalrätlichen Kommission heisst.
