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Wahlen in WeissrusslandDer ewige Präsident will bleiben und greift durch

Staatschef Alexander Lukaschenko lässt seine Widersacher festnehmen und behauptet, sie seien vom Ausland gesteuert.

Widerspruch ist in Weissrussland nicht erwünscht: Polizisten führen in Minsk einen Demonstranten ab.
Widerspruch ist in Weissrussland nicht erwünscht: Polizisten führen in Minsk einen Demonstranten ab.
Foto: AP

Nach unruhigen Tagen und einem angeblich erstickten Umsturzversuch erinnerte der Präsident gerne an den Beginn des Grossen Vaterländischen Kriegs vor 79 Jahren. Er war mit seinen Gedanken allerdings auch sehr in der Gegenwart. Alexander Lukaschenko sagte, dass die Souveränität Weissrusslands das Wertvollste sei und unbedingt verteidigt werden müsse.

Und die soll in Gefahr gewesen sein. Letzte Woche wurde der Banker Wiktor Babariko festgenommen, der Lukaschenko bei der Präsidentenwahl im August nach 26 Jahren an der Macht abzulösen versuchte. Tags darauf sagte der Staatschef, es sei gelungen, einen «umfangreichen Plan zur Destabilisierung des Landes» zu verhindern. Die Masken seien «heruntergerissen worden, nicht nur von den Puppen, die wir hier im eigenen Land haben, sondern auch von den Strippenziehern, die ausserhalb von Weissrussland sitzen».

«Der Kreml hat keine Kandidaten»

Der Vorwurf ist häufiger zu hören in Staaten der ehemaligen Sowjetunion, dass der Westen, meistens die USA, angeblich Einfluss auf Wahlen oder regierungskritische Proteste ausüben, diesmal allerdings zielt die Andeutung offenbar Richtung Moskau. Der 56-jährige Babariko war zwanzig Jahre lang Leiter der Belgasprombank, die mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gasprom gehört.

Nachdem in Weissrussland bereits der Blogger Sergei Tichanowskij festgenommen worden war, stieg Babariko zum aussichtsreichsten Widersacher Lukaschenkos auf. Vor seiner Festnahme hatte er etwa 430’000 Unterschriften gesammelt, obwohl 100’000 ausgereicht hätten, um eine Präsidentschaftskandidatur offiziell prüfen zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte lakonisch auf die Andeutungen aus Minsk und sagte: «Der Kreml hat keine Kandidaten für die Wahlen in Weissrussland.»

Seit 26 Jahren an der Macht: Präsident Alexander Lukaschenko.
Seit 26 Jahren an der Macht: Präsident Alexander Lukaschenko.
Foto: Reuters

Die Behörden beschuldigen Babariko, er habe eine «widerrechtliche Tätigkeit» organisiert. Er soll unter anderem Gelder unterschlagen und Zeugen beeinflusst haben. Neben Babariko wurden nach einer Razzia auch etwa 20 Mitarbeiter der Bank sowie Babarikos Sohn festgenommen, der die Wahlkampagne seines Vaters leitet. Nach den Festnahmen solidarisierten sich Tausende Menschen, die offenbar Veränderungen wollen nach einem Vierteljahrhundert Lukaschenko-Führung.

In der Hauptstadt Minsk bildeten sie eine «Kette der Solidarität», standen aufgereiht an den Strassenrändern, die meisten mit Schutzmasken und Corona-Abstand. Dutzende Menschen wurden festgenommen, viele kamen bald darauf wieder frei.

Zum 1. Juli werden die Renten erhöht – einen Monat vor der Wahl.

Die Europäische Union hatte nach Babarikos Festnahme am Donnerstagabend die Regierung aufgefordert, willkürlich festgehaltene Aktivisten sofort freizulassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Minsk auf, einen fairen Wettbewerb bei der Wahl zuzulassen. Auch die US-Botschaft in Weissrussland mahnte an, es der Bevölkerung zu gestatten, «sich frei und friedlich auf Strassen zu versammeln und Festgenommene freizulassen». Das sind Routine-Reaktionen, was auch damit zu tun haben kann, dass sich in den vergangenen Jahren das Verhältnis zwischen dem Westen und Weissrussland deutlich verbessert hat.

Fast alle nach 2010 erlassenen Sanktionen sind aufgehoben worden, Brüssel und Washington rechnen es Lukaschenko an, dass er sich im Ukraine-Konflikt als Gastgeber der Minsker Friedensgespräche anbot und die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt hat. Ist er nun bereit, all dies wieder aufs Spiel zu setzen? Letzten Freitag hat das Europaparlament für eine engere Anbindung mehrerer ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gestimmt. Darunter ist auch Weissrussland.

Lukaschenko reist nach Moskau

Derweil hat sich der Streit zwischen Moskau und Minsk um Energiepreise und eine vertiefte Integration verschärft. Kurz vor der Präsidentenwahl 2010 hatte es schon einmal nach Tauwetter ausgesehen. Dann aber half in Moskau Präsident Dmitri Medwedew mit einem Kredit, und Lukaschenko griff hart durch; es gab fast 600 Festnahmen. Die Nachrichtenwebsite naviny.by hält in einer Analyse ein ähnliches Szenario für wiederholbar und erwähnt bei der Gelegenheit, dass Lukaschenko ja am Mittwoch zur nachgeholten Siegesparade nach Moskau reist.

Wegen des Wirtschaftsrückgangs wird Weissrussland vermutlich nicht mit dem Westen und Russland zugleich Konflikte eingehen wollen. Zumal Lukaschenko zum 1. Juli die Renten erhöhen will – einen Monat vor der Wahl.