Trotz Masken und Schutzkonzept: Die Klimademo auf dem Waisenhausplatz vom 19. März wurde von der Polizei aufgelöst.
Foto: Franziska Rothenbühler
Das Recht auf Leben und der Schutz der Gesundheit gehören zu den höchsten Gütern. Der Staat versucht, sie in der Pandemie so gut wie möglich zu schützen. Das geht bekanntlich nicht ohne unerwünschte Nebenwirkungen. Das Ziel der Schweizer Pandemiepolitik war bisher, das Gleichgewicht zu finden zwischen einem möglichst guten Gesundheitsschutz und einer Minimierung der Nebenwirkungen.
Analyse zum Berner Kundgebungsverbot – Demos müssen jetzt wieder möglich sein
Der Kanton Bern verbietet seit mehr als vier Monaten faktisch politische Kundgebungen, obwohl sie der Bundesrat explizit erlaubt. Stossend ist auch die fehlende Verhältnismässigkeit.