Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

«Apropos» – der tägliche PodcastDemokratie per Losentscheid

Die Justizinitiative will neue Grundlagen für die Bestimmung, die Amtsdauer und die Abberufung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter schaffen.
48 Kommentare
Sortieren nach:
    Tom

    Eine demokratische Vorselektion von Richtern und Richterinnen mit abschliessendem Losentscheid wäre ein guter Weg, die Gewaltentrennung zu garantieren. Die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Richter sind fundamentale Elemente der Demokratie. Die USA wählen ihre obersten Richter absichtlich auf Lebenszeit, damit sie nie von aussen unter Druck gesetzt werden können. Diesen Grundsatz hatte Thomas Aeschi von der SVP 2020 in antidemokratischer Absicht massiv zu beschädigen versucht und von der Bundesversammlung gefordert, den Bundesrichter Donzallaz (SVP) nicht mehr wiederzuwählen. Donzallaz hatte es zuvor gewagt, einen bundesrichterlichen Entscheid zu unterstützen, der von der SVP-Parteilinie abweicht. Er hatte also sein juristisches Gewissen über die Doktrin der SVP gestellt. Er hat damit seine Unabhängigkeit, Integrität und Treue zum Gesetz bewiesen. Thomas Aeschi hat hingegen eindrücklich dargelegt, welchen Kadavergehorsam die SVP von ihren Amtsträgern verlangt. Die Bundesversammlung hat dieses Ansinnen zum Glück zurückgewiesen. Mit der Verlosung der Ämter wäre dies langfristig gesichert.